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Magdeburg, 08.Februar 2006

Zum umstrittenen Einbürgerungstest in Baden-Würtemberg hat der LSVD Bundesvorstand am 03.Februar 2006 durch seinen Sprecher Manfred Bruns unter dem Titel „Grenzen setzen und für Respekt streiten“ eine Stellungnahme abgeben. Diese wurde vorab den Landesverbänden zur Kenntnis gegeben mit der Bitte, sich dazu zu äußern.

Dazu hat der Vorstand des LSVD Sachsen-Anhalt am 01. Februar 2006 nach ausführlicher öffentlicher geführter Diskussion folgende Stellungnahme abgegeben:

Stellungnahme des LSVD Sachsen-Anhalt zum Einbürgerungstest

Der LSVD Sachsen-Anhalt unterstützt die Meinung des Bundesvorstandes, dass Gesinnungsprüfungen keine geeignete Methode sind, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern.

Dennoch erscheint es uns, dass die gegenwärtige Debatte um einen Einbürgerungstest zu einseitig und zu zugespitzt geführt wird:

Richtig ist: Wenn es einen solchen Test gibt, muss er für alle gelten – nicht nur für Einbürgerungswillige und nicht nur Muslime. Dann würden auch der Papst und zahlreiche Politiker diesen Test nicht bestehen.

Richtig ist auch: Es sind nicht Schwule und Lesben, die Migranten überfallen und zusammenschlagen. Umgekehrt passiert das in Großstädten wie Berlin und Köln immer wieder. In vielen der traditionell orientierten Migranten-Communities ist Homosexualität nahezu vollkommen tabuisiert. Das ist auch ein Nährboden für antihomosexuelle Gewalt.

Insofern ist der Einwand berechtigt, dass eine Solidarität der Minderheiten untereinander angesichts einer verbreiteten Intoleranz unter vielen Muslimen gegenüber homosexuellen Lebensweisen eine schöne Illusion ist.

Wenig beachtet wird in der Diskussion auch, dass ein Einbürgerungstest unseres Wissens in Baden-Würtemberg nicht grundsätzlich vorgesehen ist, sondern nur da, wo es berechtigte Zweifel an einem Bekenntnis von Einbürgerungswilligen zu Demokratie und Freiheitsrechten gibt.