LSVD Sachsen-Anhalt



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2008
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Dezember 2008

Nico von Abschiebung bedroht
Innenministerium antwortet dem LSVD. Besteht noch Hoffnung?

Magdeburg. Der Asylbewerber Nico Pehounde aus Benin, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau aus Berlin lebt (die rechtlich noch nicht als Frau anerkannt ist), ist jetzt akut von Abschiebung bedroht:
Mit Bescheid vom 05.11.2008 hat die Ausländerbehörde in Burg den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Nico wird nun aufgefordert, bis zum 15.12.2008 Deutschland zu verlassen. In der Begründung finden sich fadenscheinige Argumente. Einmal wird auf Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht verwiesen, die als solche nicht ausreichen, die Ablehnung zu rechtfertigen. Zum anderen beruft sich die Ausländerbehörde plötzlich darauf, dass die Hamburger Ausländerbehörde Nico früher schon einmal ausgewiesen habe. Dieser Bescheid ist Nico aber nie bekannt gemacht worden und damit rechtlich nicht existent. Ein Verfahren, das lange Zeit unbeachtet blieb, wird also plötzlich wieder aufgerollt. Offenbar fühlt sich die Behörde in die Enge getrieben, die Argumente gehen aus.
„Ich meine, dass das wirklich Ignorante in diesem Fall ist die Haltung der Behörde, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht unter den Schutz höher rangigen Rechts (Art. 8 EMRK) fallen und damit nicht so geschützt seien, wie Familien und deshalb keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei. Die Ausländerbehörde hat sich da nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und zitiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1996! Selbst im einschlägigen Aufenthaltsgesetz steht das Gegenteil, nämlich, dass die Regeln des Familiennachzugs auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten (§ 27 Abs.2 AufenthG) und der eingetragene Lebenspartner dem Ehegatten gleichgestellt ist.“ empört sich die Rechtsanwältin Rebecca Müller.
Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sieht die Behörde im Recht. „Im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung hat die Ausländerbehörde die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der ehelichen Gemeinschaft aufenthaltsrechtlich gleichgestellt. Die Ablehnung erfolgte allein deshalb, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den Nachzug bzw. für einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise aus Deutschland nicht vorliegen. Das entspricht der Rechtslage.“ Erben verkennt in seinem Schreiben an den LSVD Sachsen-Anhalt vom 16. November, dass die Ausländerbehörde hier einen Ermessensspielraum hat, den sie nicht genutzt hat.
Besteht noch Hoffnung? Nico, so betont Erben, könne sich mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes an das Verwaltungsgericht wenden. „Das Gericht würde prüfen, ob eine Klage gegen die ausländerbehördliche Entscheidung Aussichten auf Erfolg haben könnte.“
Nico und seine Rechtsanwältin haben inzwischen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid bei der Ausländerbehörde eingelegt und Eilrechtsschutz zum Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben. Ziel ist es, durch Beschluss des Gerichts bis zur Entscheidung über den Widerspruch eine Duldung zu bekommen. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird sich also wieder mit dem Fall beschäftigen müssen. Das sieht auch Staatssekretär Erben so: „Sollte das Gericht die Aussetzung der Abschiebung anordnen, müsste u.U. mit einem längeren weiteren Verbleib von Herrn Pehounde in Deutschland gerechnet werden. In diesem Fall bin ich gern bereit, mich mit der Bitte an das Land Berlin zu wenden, einer Umverteilung zuzustimmen.“
Die Ausländerbehörde Burg hat bislang eine solche „Umverteilung“ von Nico nach Berlin abgelehnt und damit den Vollzug der eingetragenen Lebenspartnerschaft im alltäglichen Leben entscheidend behindert. Das Land Berlin müsste einem Aufenthaltswechsel nach Berlin ebenfalls noch zustimmen.
Weitere Informationen zum Fall Nico Pehounde sind nachzulesen in den vorherigen Newslettern des LSVD Sachsen-Anhalt seit September 2008, hier auf der Homepage des LSVD Sachsen-Anhalt und in einem Artikel der „Tageszeitung“ aus Berlin vom 24. Oktober 2008 unter dem Titel „Böser Zauber der Bürokraten“.

Gummibärchen unter neuer Flagge
Eigentümerwechsel zum 01. Dezember vollzogen

Magdeburg. Nach über 12 Jahren hat Olaf Zeltwanger das „Gummibärchen“, die traditionsreiche Lesben- und Schwulenkneipe in Magdeburg verkauft.
Am 30. November gegen Mitternacht war es soweit: In einer großen Party wurden Abschied und Übergabe gefeiert. Obwohl der neue Eigentümer Uwe Gast erst kurzfristig von den Verkaufsabsichten erfahren hatte, dann aber schnell einwilligte, hatte sich das noch viel schneller in der Szene herumgesprochen. Das „GB“ war brechend voll. Uwe ist vielen Schwulen und Lesben in Magdeburg nicht unbekannt. Da er das bisherige Personal übernahm, hat sich äußerlich zunächst gar nicht viel verändert. Uwe will zunächst die Innenraumgestaltung belassen, denkt aber über Veränderungen nach.
Das „Gummibärchen“ befindet sich in der Liebigstraße 6 und hat täglich ab 19 Uhr geöffnet. Die LSVD –Card hat weiter Gültigkeit.

Kurzmeldung
Asylbewerber Nico Pehounde weiter ohne Rechte

Halle. Nach Informationen durch die Antirassistische Initiative Berlin (ARI) ist der Asylbewerber Nico Pehounde aus Berlin, derzeit zugewiesener Wohnort ist Burg, der mit einer nicht operierten transsexuellen Frau aus Berlin eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen ist, auch nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Halle weiterhin ohne Aufenthaltstitel und ohne Arbeitserlaubnis. Auch eine Besuchserlaubnis für seine Partnerin Daniela in Berlin wurde ihm nicht erteilt. Die Duldung sei nur für 6 Wochen ausgesprochen worden.
Der LSVD Sachsen-Anhalt wartet derzeit auf eine Antwort des Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann(SPD), nachdem er dem Minister in einem Schreiben vom 23. Oktober die Problematik vorgetragen hatte.
Weitere Informationen zum Fall Nico Pehounde sind hier auf unserer Homepage nachzulesen sowie in einem Artikel der „Tageszeitung“ aus Berlin vom 24. Oktober 2008 unter dem Titel „Böser Zauber der Bürokraten“ (siehe auch Pressespiegel auf der Homepage des LSVD )

Veranstaltungshinweise

„Die Liebe in den Büchern“
Literarischer Adventsabend mit Holger Siemann

Magdeburg. Der Schriftsteller Holger Siemann liest am Sonntag, dem 14. Dezember, um 17 Uhr im LSVD aus seinen Romanen „Arbeit und Streben“ und „Karlas Versuch, die Welt zu verändern“, die einige heiter - besinnliche
Liebesgeschichten mit selbstbewussten Schwulen und Lesben enthalten. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Die Liebe in den Büchern“
Holger Siemann, geboren 1962 in Leipzig, studierte an der Humboldt-Universität Berlin und war NVA-Offizier bis er 1987 wegen „mangelnder Eignung“ entlassen wurde. Nach seinem Diplom arbeitete er als Schauspieler. Er schrieb Hörspiele, Features und Libretti. Sein erster Roman „Arbeit und Streben“ erschien 2006 bei C. Bertelsmann. Für seine Erzählung „Fräulein Michael geht aus“ erhielt er 2002 den Literaturpreis der schwulen Buchläden. In Magdeburg las er bislang 2003 beim LSVD und 2004 bei der lesbisch-schwulen Literaturnacht in der Feuerwache.
Siemanns Lesungen sind äußerst unterhaltsam. Man merkt ihm den Schauspieler an. Er liest seine Stücke nicht, er stellt sie dar.
Holger hat auch Lieder geschrieben und eine interessante Stimme. So können wir uns auf einen kurzweiligen Abend zum 3. Advent freuen.
LSVD, Walther-Rathenau-Str. 31, 39106 Magdeburg.
Am Sonntag, dem 14. Dezember (3. Advent) ab 17 Uhr.
Der Eintritt ist frei
Heiße und kalte Getränke sowie Gebäck werden vom LSVD gegen eine Spende angeboten.
Mit Unterstützung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt

Holger Siemann Foto: Christian Rohr

Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt des LSVD wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden sowie deren Angehörigen eine frohe Weihnachtszeit sowie ein gesundes neues Jahr.
Wir freuen uns auf weitere gute Kontakte mit Euch im Jahr 2009!
Eure Caroline, Dietmar, Jeanette, Martin, Norbert und Steffen

CoffeeTime: jetzt wieder jeden Sonntag (außer 28.12.08) ab 16 Uhr im LSVD (in der kalten Jahreszeit bis Ende Februar).

November 2008

Innenminister kündigt Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht an
Hövelmann: Schwule und Lesben dürfen auch im Beamtenrecht nicht diskriminiert werden

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat – wie im letzten Newsletter angekündigt - am 09./10.10.2008 in Zweiter Beratung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 4.7.2007 mit dem Titel "Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern" beraten. Dazu hatte der Ausschuss für Inneres zuvor einstimmig eine Beschlussempfehlung abgegeben in der die Landesregierung aufgefordert wird
„...in den beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern auf den Weg zu bringen“ und
„...alle Gesetze und Verordnungen, in denen die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu berücksichtigen ist, zu erfassen und dem Landtag rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.”
In der Landtagsdebatte hatte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hierzu eine bemerkenswerte Rede gehalten, die wir hier wegen ihrer Bedeutung in vollem Wortlaut wiedergeben:
„,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies verlangt Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Und diese Wertung des Grundgesetzes ist natürlich auch Ausgangspunkt unserer heutigen Aussprache über die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Sachsen-Anhalt.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es große Veränderungen für Lesben und Schwule gegeben. Die Abschaffung des § 175 StGB im Jahre 1994 im Zuge der Rechtsangleichung mit der ehemaligen DDR und die Diskussion um die ,Homo-Ehe‘ haben in der Gesellschaft eine positive Grundstimmung für Lesben und Schwule geschaffen. Das im Jahre 2001 in Kraft getretenen Lebenspartnerschaftsgesetz bildet einen wichtigen Schritt zur Normalisierung lesbischen und schwulen Lebens. Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen auch hier in Sachsen-Anhalt ist heute viel mehr als in der Vergangenheit bereit, einen Menschen in seiner sexuellen Identität zu akzeptieren.
In Sachsen-Anhalt unternehmen wir nun vor diesem Hintergrund den Anlauf, diese richtige gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Toleranz im Rahmen unserer Gesetzgebungszuständigkeit ebenfalls nachzuvollziehen. Wir wollen Gleichstellungsgebot und Benachteiligungsverbot mit Leben erfüllen:
– im Beamtenrecht:
Im finanziellen Dienstrecht sind die Besoldung, Versorgung und Beihilfe betroffen. In allen diesen Bereichen sind im Ministerium der Finanzen bereits Regelungsentwürfe erarbeitet worden. Eine Kabinettsbefassung wird noch in diesem Jahr angestrebt. Damit ist gesichert, dass im Rahmen einer Überarbeitung des Besoldungsrechts auch die Gleichstellung im Jahr 2010 in Kraft treten kann. Hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung ist zeitgleich mit der Besoldungsnovelle eine Vorschaltregelung vorgesehen.
Die Gleichstellung der Beihilfe ist in dem Referentenentwurf zur Neufassung des Landesbeamtengesetzes enthalten. Hier strebe ich an, dass dieses Gesetz bereits zum 1. April 2009 im zeitlichen Gleichklang mit dem Beamtenstatusgesetz des Bundes verabschiedet wird. Damit würde die Gleichstellung in der Beihilfe sogar zeitlich früher in Kraft treten als in der Besoldung und in der Versorgung.
– im übrigen Landesrecht:
Der Lesben- und Schwulenverband hat in einem Schreiben an mich dreizehn Gesetze sowie Verordnungen aufgezählt, die nach seiner Auffassung Anpassungsbedarf im Sinne einer Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften enthalten. Ich bin guten Mutes, dass wir uns bis zum 31. Dezember 2009 – wie gewünscht – einen Überblick über die zu regelnde Materie verschafft haben und dem Landtag rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode den Entwurf eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes vorlegen.
So wichtig ein solches Gesetz auch ist, möchte ich dennoch abschließend darauf hinweisen, dass eine größere rechtliche Gleichstellung vielfach nichts an bestehender Diskriminierung wird ändern können.
Für die Betroffenen bestehen immer noch Schwierigkeiten, ihr ,Anderssein‘ an jeder Stelle, auch am Arbeitsplatz, offen zu leben. Gesetze ändern hieran erst einmal nichts. Deshalb ist die rechtliche Gleichstellung von Landesbediensteten nur ein Schritt. Wichtiger fast noch ist, die tägliche Arbeit nicht nur an einer Verwaltungskultur, sondern an einer Kultur insgesamt in unserem Land, die Lesben und Schwule ihr Leben selbstverständlich leben lässt.
Unser Ziel muss sein, dass auch ohne gesetzliche Regelungen begriffen wird, dass eine Gesellschaft verarmt, wenn sie Menschen – egal aus welchem Grunde auch
immer – ausgrenzt.“
Der LSVD wird der Landesregierung hierzu in Kürze einen aktualisierten Gesetzentwurf zuleiten.

Verbesserung der Chancengleichheit von schwul-lesbisch lebenden Schülerinnen und Schülern
Beratung zwischen LSVD, Landeselternrat und Landesschülerrat im Kultusministerium

Magdeburg. Am 14. Oktober fand im Kultusministerium eine Beratung zwischen VertreterInnen des LSVD und des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt einerseits sowie Landeselternrat und Landesschülerrat andererseits statt. Es ging hier unter dem Titel „Verbesserung der Chancengleichheit von schwul-lesbisch lebenden Schülerinnen und Schülern“ schlicht um Präsenz und Stellenwert der Vermittlung von schwul-lesbischer Lebensweise im Schulunterricht Sachsen-Anhalt. Diese Beratung war die Fortsetzung eines Gesprächsprozesses der zwischen den Vertretern des Runden Tisches und dem LSVD und dem Kultusministerium am 21. Mai dieses Jahres in Gang gekommen war und zwischendrin am 18. Juni zu einer Selbstbefassung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt mit dem gleichen Thema geführt hatte.
Im Ergebnis des Gespräches vom 14. Oktober wird Karsten Bucksch vom Landeselternrat diesem vorschlagen, sich auch auf dem Landeselterntag am 22. März 2009 in Naumburg mit diesem Thema befassen.
Vertreter des Kultusministeriums wiesen auf die freiwilligen Fortbildungsangebote für Lehrkräfte auf landesweiter, regionaler und schulinterner Ebene hin und verwiesen auf die größere Prägungskraft des authentischen Erlebens gegenüber formalem Vermitteln. Sie brachen damit eine Lanze für Schulprojekte, wie sie bereits im südlichen Sachsen-Anhalt vom BBZ „lebensart“ angeboten werden und künftig auch im nördlichen Sachsen-Anhalt wieder denkbar sein könnten.
Der Vertreter des Landesschülerrates Marcus Mödig verwies darauf, dass eine Sensibilisierung der Lehrkräfte sehr schwer zu erreichen sei. Neben einer besseren Sensibilisierung der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber schwul-lesbischen Lebensweisen wünschte er sich thematische Elternversammlungen und schlug eine Befassung mit diesem Thema auf dem Landesschülertag 2009 vor.
Seitens des Kultusministeriums soll überprüft werden, warum in den neuen Rahmenrichtlinien für den Ethikunterricht im Gymnasium von 2007 eine Benennung des Themenfeldes „Hetero-, Bi- und Homosexualität und Vielfalt der Lebensweisen“ fehle. Außerdem solle der LSVD in die Evaluierung des Erlasses zur Sexualerziehung einbezogen werden.
Ants Kiel vom BBZ „lebensart“ wird zusammen mit dem LSVD geeignete Referenten- und Themenvorschläge unterbreiten, die dann auf der Homepage des Kultusministeriums, des Landeselternrates , des Landesschülerrater und auf dem Landesbildungsserver veröffentlicht werden können.
Seitens des Kultusministeriums wurde angeregt, künftig 1- bis 2xjährlich zu einem Erfahrungsaustausch auf der gleichen Ebene wie dieses Mal zusammen zu kommen, um aktuelle Entwicklungen zu beraten, Erreichtes zu evaluieren und neue Vorhaben zu vereinbaren.
An der Beratung nahmen seitens des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Ants Kiel (BBZ „lebensart“ Halle), Caroline Bauer und Steffen Dinter (beide LSVD) teil. Für das Kultusministeriums nahmen Frau Dr. Bethge, Frau Banse, Frau Miesterfeld und Herr Geyer teil.

Kurzmeldung
Asylbewerber Nico Pehounde weiter ohne Rechte

Veranstaltungshinweise

Out im Office?!
Sexuelle Identität, (Anti-)Diskriminierung und Diversity am Arbeitsplatz

Vortrag und Diskussion mit Dipl. Psych. Dominic Frohn, Köln am Mittwoch, dem 19. November, 20 Uhr

Lesben und Schwule sind MitarbeiterInnen, Auszubildende, KollegInnen und auch Vorgesetzte. 52 Prozent von ihnen verschweigen ihre homosexuelle Identität und damit einen wichtigen Aspekt ihrer Persönlichkeit. Dominic Frohn hat die Studie „Out im Office“ als berufsqualifizierende Arbeit im Fach Psychologie angefertigt. Er will darin für die Probleme von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz sensibilisieren und plädiert für Lösungsansätze, die zu mehr Offenheit und Akzeptanz sowie zum Abbau von Diskriminierung führen können. Dominic Frohn ist Diplom-Psychologe und promoviert an der Universität zu Köln. Parallel arbeitet er angestellt und freiberuflich als Trainer, Berater und Mediator. Seine wissenschaftliche Kompetenz erwarb er insbesondere in der Gesundheits- sowie Arbeits- & Organisationspsychologie. Weitere Qualifikationen entwickelte er durch Ausbildungen im Bereich klientenzentrierter Psychotherapie und Mediation. Das Thema vielfältige Lebensweisen beschäftigt ihn nicht erst seit seiner Tätigkeit im Diversity Management eines internationalen Konzerns.
Ort: LSVD, Walther-Rathenau-Str. 31, 39106 Magdeburg
Der Eintritt ist frei
Mit Unterstützung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt

Rechtliche Aspekte der Familiengründung.
Lebenspartnerschaft , Insemination, Leihmutterschaft etc.

Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwältin Simone Huckert, Köln
am Samstag, dem 22. November, 15 Uhr
Viele Lesben und Schwule sehen sich in Ihrem Leben häufig mit der Frage konfrontiert, eine Familie gründen zu wollen, in der auch Kinder aufwachsen sollen. Gemeinsame Adoption, Insemination oder Leihmutterschaft sind Wege, die nach deutschem Recht nicht möglich und oft ethischen Bedenken ausgesetzt sind. Dennoch gibt es auch in Deutschland bereits Regenbogenfamilien, die auf diesem Wege zustande gekommen sind. Was ist zu beachten, wenn auf einem dieser Wege eine Familie gegründet werden soll und wie lassen sich alternative Familienformen wie Familien mit vier Erwachsenen und gemeinsamen Kindern rechtlich gestalten? Das Lebenspartnerschaftsrecht ermöglicht eine Stiefkindadoption. Auch ein
Familienmodell mit Pflegekindern ist möglich. Wie kann eine rechtliche Ausgestaltung unter Beachtung des Kindeswohles in diesen Fällen erfolgen ?
Simone Huckert ist für die Rechtsberatung des LSVD Köln tätig. Lebenspartnerschaftsrecht und alternative Wege zur Familiengründung sind wichtige Themen aus ihrer Beratungspraxis.
Ort: LSVD, Walther-Rathenau-Str. 31, 39106 Magdeburg
Der Eintritt ist frei
Mit Unterstützung der Landeshauptstadt Magdeburg, Amt für Gleichstellungsfragen

CoffeeTime: ab 23. November wieder jeden Sonntag (außer 28.12.08) ab 16 Uhr im LSVD (in der kalten Jahreszeit bis Ende Februar).

Oktober 2008

Innenminister kündigt Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht an
Hövelmann: Schwule und Lesben dürfen auch im Beamtenrecht nicht diskriminiert werden

Magdeburg.
In der Landtagsdebatte vom 8.Oktober zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerinnen und -partner mit Verheirateten insbesondere im Beamtenrecht erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): „,Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Dies verlangt Achtung für jeden Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität. Und diese Wertung des Grundgesetzes ist natürlich auch Ausgangspunkt unserer heutigen Aussprache über die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Sachsen-Anhalt.
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Nico Pehounde weiter ohne Aufenthaltstitel
Innenministerium Sachsen-Anhalt zieht Verfahren an sich

Magdeburg/Berlin. Der Fall Nico Pehounde zieht weitere Kreise. Nach einer Demonstration in Burg vom 25. September 2008, zu der die Antirassistische Initiative (ARI) Berlin und die Flüchtlingsinitiative Brandenburg aufgerufen hatten, und einer Presseerklärung, die durch LSVD-Sprecher Martin Pfarr am 23. September 2008 abgegeben wurde, hat nun nach Auskunft von Daniela, der Lebenspartnerin von Nico, das Innenministerium von Sachsen-Anhalt von der Ausländerbehörde Burg die Unterlagen über den Vorgang Nico Pehounde zur Prüfung angefordert. Diesen Schritt des Innenministeriums begrüßen wir. Wir sehen das als hoffnungsvolles Zeichen an, dass endlich Bewegung in den Fall kommt. Gegenüber dem Ministerium werden wir darauf drängen, dass Nico Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis erhält und dass einer Wohnsitzverlegung für Nico nach Berlin zugestimmt wird.
Zahlreiche Lesben und Schwule hatten auf Anregung des LSVD-Landesverbandes auch eine Fax-Aktion der ARI an die Ausländerbehörde in Burg unterstützt.
Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der Antirassistischen Initiative (ARI) Berlin und der Flüchtlingsinitiative Brandenburg vom 30. September
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Anpassung des Landesrechtes von Sachsen-Anhalt
an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes

Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird am 09./10.10.2008 in Zweiter Beratung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten: "Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie von Richterinnen und Richtern", Drucksache 5/742 vom 04.07.2007. Dazu hat der Ausschuss für Inneres einstimmig folgende Beschlussempfehlung abgegeben, Drucksache 5/1523 vom 30.09.2008:
“1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Neuregelungen infolge der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform in den beamtenrechtlichen Vorschriften bei der Besoldung, der Versorgung und der Beihilfe in Geburts-, Pflege- und Krankheitsfällen eine Gleichstellung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern auf den Weg zu bringen.
2. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2009 alle Gesetze und Verordnungen, in denen die Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften zu berücksichtigen ist, zu erfassen und dem Landtag rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.”
Dazu erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und des LSVD Sachsen-Anhalt:
Der Landesverband Sachsen-Anhalt des LSVD begrüßt die einstimmige Beschlussempfehlung des Innenausschusses und dankt allen, die zu diesem Erfolg mit beigetragen haben.
Wir werden die weitere Debatte beobachten und darauf drängen, dass Lebenspartner in Sachsen-Anhalt nun zügig und tatsächlich in jeder Hinsicht mit Ehegatten gleichgestellt werden.

Unsere Tochter ist lesbisch – unser Sohn schwul.
Jugendgruppe lädt zum Elternabend am 10. November

Magdeburg. Immer wieder fragen sich Eltern: Warum muss das ausgerechnet in unserer Familie passieren, dass unsere Tochter lesbisch bzw. unser Sohn schwul ist. Beratungsgespräche können oft zu einer Entlastung der Eltern und dazu führen, dass diese in der Lage sind, mit der sexuellen Identität ihrer Kinder besser umzugehen. Häufig fragen sie aber nach den Erfahrungen anderer Eltern und setzen darauf, sich mit diesen auszutauschen und von deren Verhaltensweisen im Umgang mit der Neigung ihrer Kinder zu lernen. Der Bundesverband der Eltern, Freunde und Angehörigen Homosexueller (BEFAH e.V.) unterstützt Elterngruppen in zahlreichen größeren Städten der Bundesrepublik. Auch in Sachsen-Anhalt erleben die Berater und Beraterinnen des LSVD und anderer Vereine immer wieder, dass Eltern erhebliche Schwierigkeiten im Umgang mit der sexuellen Identität ihrer Kinder haben. Deshalb lädt die Jugendgruppe „ComeIn“ des LSVD – Landesverbandes mit der Unterstützung des BEFAH für den 10. November um 19 Uhr zu einem Elternabend ein. Das Gleichstellungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt diesen Abend finanziell (siehe Terminteil).
Sollte daraus eine weitere Elterngruppe entstehen, wäre dies neben der Beratung ein weiteres Unterstützungsangebot für Eltern, deren Kinder homosexuell sind.
Montag, den 10 November, 19 Uhr. LSVD – Landesverband Sachsen-Anhalt.
Walther-Rathenau-Str. 31, 39106 Magdeburg

Kurzmeldung: Vorbereitungsgruppe CSD Magdeburg 2009 trifft sich an jedem letzten Mittwoch des Monats im LSVD um 19 Uhr (im Dezember bereits am 17.12.)!!!
(siehe auch Terminseite)

September 2008

Solidarität mit Nico Pehounde
Lebenspartner müssen zusammenleben können

23.September 2008
Zu fortgesetzten Weigerung der Ausländerbehörde in Burg, der Wohnsitzverlagerung von Nico Pehounde zuzustimmen, erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und des LSVD Sachsen-Anhalt:
Der LSVD Sachsen-Anhalt fordert die Ausländerbehörde Burg auf, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um endlich eine Wohnsitzverlegung für Nico Pehounde nach Berlin zu ermöglichen. Außerdem sollte Nico den ihm zustehenden Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Pehounde lebt sei 2003 als geduldeter Asylsuchender in Deutschland und ist dem Ort Burg bei Magdeburg zugewiesen. Seit 2007 ist er durch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft mit seiner transsexuellen Partnerin Daniela verbunden. Die von den beiden angestrebte Ehe war verweigert worden, weil seine Partnerin rechtlich nicht als Frau anerkannt wird.
Lebenspartnern steht wie Eheleuten ein Recht auf Zusammenleben zu. Es ist schikanös, dass Nico Pehounde dieses Recht systematisch verweigert wird. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 12. Mai 1999 ist eine Wohnsitzverlegung möglich.
Das Asylverfahrensgesetz muss endlich auch für Eingetragene Lebenspartner geöffnet werden. Bislang werden bei der Verteilung und regionalen Zuweisung der Asylbewerber nur die Haushaltsgemeinschaften von Ehegatten berücksichtigt. Lebenspartner werden im Asylverfahrensgesetz nicht erwähnt. Das ist diskriminierend und menschenverachtend. Denn gerade homosexuelle Asylbewerber benötigen den Beistand der Angehörigen und Freunde.
Hintergrund für diese unmenschliche Situation ist auch die fortgesetzte Verzögerung einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes (TSG). Das längst überholte TSG verweigert nicht operierten Transsexuellen die Ehe.
Rückfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906

Vorurteile in der Burger Ausländerbehörde?
Neues zum Fall Nico Pehounde

Magdeburg. Im März hatten wir bereits über die Angelegenheit des Asylbewerbers Nico Pehounde aus Benin berichtet.
Nico lebt seit 2003 als geduldeter Asylsuchender in Deutschland und ist dem Ort Burg bei Magdeburg zugewiesen.. Daniela ist „seine nichtoperierte transsexuelle Freundin“ (Zitat: Daniela). Sie lebt in Berlin. Seit Anfang 2006 lebt Nico mit ihr in einer Beziehung. Im Februar 2007 sind Daniela und Nico miteinander eine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Eine Ehe, die eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für Nico nach sich gezogen hätte, war beiden durch das immer noch gültige und vom Bundesverfassungsgericht unterdessen als verfassungswidrig eingestufte Transsexuellengesetz (TSG) verwehrt worden.
Die Ausländerbehörde in Burg hat Nico bislang trotz der bestehenden Eingetragenen Partnerschaft den von ihm beantragten und rechtlich möglichen Wohnsitzwechsel verweigert. Wegen eines Besuchs bei Daniela anlässlich ihres Geburtstages 2006 in Berlin, war er schließlich wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht vor dem Amtsgericht Burg angeklagt worden. Doch die Klage wurde im März dieses Jahres angewiesen.
Nun sollte man annehmen, dass mit dem Urteil des Burger Amtsgerichtes alle Hindernisse für einen Wohnsitzwechsel von Nico nach Berlin beseitigt worden seien, zumal der Richter in seiner Begründung angegeben hatte, dass Nico nach einer bewilligten Wohnsitzverlegung die Straftat der Residenzpflichtverletzung nicht mehr begehen könne.
Doch weit gefehlt. Die Schikanen gingen weiter: Daniela hatte sogar persönlich bei Frau Streblow, der Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde in Burg, vorgesprochen und ihr die Situation erklärt. Frau Streblow erteilte trotzdem keinen Aufenthaltstitel für Nico. Stattdessen bot sie an, Daniela, die sich auf eine externe Abiturprüfung in Berlin vorbereitete, könne ja besuchsweise zu Nico in die Asylbewerberunterkunft ziehen, man werde ihnen dort ein Zimmer zur Verfügung stellen. Beide lehnten das ab auch aus Angst vor Gewalttaten durch Neonazis, der sie fürchteten in einer Stadt wie Burg schutzlos ausgeliefert zu sein. Burg war in der Vergangenheit wiederholt Schauplatz rechtsextremer Übergriffe gewesen.
Danielas gesundheitliche Situation verschlechterte sich: Auf der einen Seite die Angst um Nico und auf der anderen der gleichzeitige Prüfungsdruck verursachten Depressionen und stressbedingte Magenprobleme. Nachdem Daniela die schriftliche Prüfung bestanden hatte, wurde sie vor der mündlichen Prüfung krank und schaffte es erst zu spät, ärztliche Hilfe hinzuzuziehen. Da eine Krankschreibung nun erst verspätet vorlag, fiel sie durch. Sie muss nun, unter erheblichem finanziellen Druck, die Prüfung im nächsten Frühjahr wiederholen, und immer noch kann sie nicht offiziell und normal mit Nico zusammenleben. Sie weiß, dass sie als transsexuelle Frau aufgrund des derzeit geltenden TSG daran gehindert ist, zu heiraten. Sie hat das Gefühl, als verpartnerte Frau diskriminiert zu werden. Sie glaubt, dass ihre Beziehung als weniger wertvoll angesehen sei wie eine „normale“ Heterobeziehung. Als Nico am 26.August in der Hoffnung zur Ausländerbehörde ging, nun endlich einen Aufenthaltstitel zu erhalten, erlebte er eine neue Form der Schikane: Frau Streblow von der Ausländerbehörde behielt seinen Ausweis ein. Nur weil Nico sich weigerte, die Behörde ohne dieses für ihn überlebenswichtige Dokument zu verlassen, gab die Beamtin nach und den Ausweis zurück.
Nach uns vorliegenden Informationen ist Frau Streblows Praxis im Umgang mit Asylbewerbern unter diesen gefürchtet. Es erhebt sich die Frage: Was treibt diese Frau an? Ist es Angst vor Entscheidungen, sind es gar Vorurteile oder das Bestreben, ihre „Macht“ zur Geltung bringen zu müssen?
Wir meinen: ein Fall für den Ausländerbeauftragten von Sachsen-Anhalt und für die Medien! Nicht nur, dass Gerichtsurteile missachtet und die Würde von Menschen mit Füßen getreten wird: Der Fall Nico Pehounde zeigt erneut, dass das TSG dringend geändert wird. Er zeigt aber auch, dass selbst Gesetze wie das Lebenspartnerschaftsgesetz missachtet werden. Hier ist also auch die Politik gefordert!
Daniela und Nico wollen nur eines: Endlich Frieden für sich und ihre Partnerschaft.
(nach Informationen von Daniela aufgeschrieben von: Martin Pfarr)

Mord in Magdeburg
Gibt es Hinweise für einen homophoben Hintergrund?

Magdeburg. Nach dem Mord an einem Studenten in Magdeburg im August, gab es eine Reihe von besorgten Anfragen von Freunden und Bekannten des Opfers aus Magdeburg und von außerhalb an den LSVD und das Schwule Überfalltelefon Magdeburg. Der in Braunschweig Studierende war vor einer Diskothek von einem gleichaltrigen Neonazi zu Tode geprügelt worden. Unter anderem hatten Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung und DER SPIEGEL berichtet.
Zu den Hintergründen der Tat teilt Martin Pfarr, Projektleiter des Schwulen Überfalltelefones Magdeburg, folgendes mit: Gleich nachdem die ersten Hinweise auf einen möglicherweise homophoben Hintergrund der Tat dem Schwulen Überfalltelefon durch besorgte Anfragen bekannt geworden waren, wurde durch uns zum Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Magdeburger Polizei Kontakt aufgenommen. Hinweise, die uns mitgeteilt worden waren, wurden auf Wunsch an die Ermittlungsbehörde weitergegeben. Obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, gibt es gegenwärtig keine Zeugenaussagen oder sonstigen Hinweise, die den Verdacht auf einen homophoben Hintergrund erhärtet hätten. Das nach Presseangaben 20-jährige Opfer soll den angetrunkenen Täter als „Hobby-Nazi“ bezeichnet haben. Der Täter ist wegen einer ausländerfeindlichen Straftat mit rechtsextremen Hintergründen vorbestraft. Das Schwule Überfalltelefon wird den Fall und insbesondere den zu erwartenden Prozess weiter beobachten. Zweckdienliche Hinweise, die uns mitgeteilt werden, leiten wir auf Wunsch gern an die Ermittlungsbehörden weiter.
Schwules Überfalltelefon Magdeburg. Tel. 0391/19 228 (di. 20 – 22 Uhr)

Veranstaltungsübersicht des LSVD Sachsen-Anhalt
Herbst 2008

Magdeburg. Das Herbstprogramm des LSVD Sachsen-Anhalt für die Monate September bis Dezember steht weitgehend. Noch nicht vereinbart konnten werden: der Termin für den noch geplanten Elternabend und der für einen geplanten Abend mit Dokumentar- und Kurzfilmen – beides noch vorgesehene Veranstaltungen der Jugendgruppe „ComeIn“. Eine kleine Terminunsicherheit gibt es noch beim Vortrag mit Professor Simon (Kiel). Die Veranstaltung soll entweder am 3. oder am 10. Dezember stattfinden. Näheres ist der folgenden Übersicht und den ausführlichen Ankündigungen im Terminteil zu entnehmen:
Mi., 24. September, 21 Uhr Wie geht es weiter mit dem CSD in Magdeburg? Diskussion mit Jaqueline Brösicke („Courage“), Sven Warminsky (AIDS-Hilfe), Olaf Zeltwanger (Gummibärchen) u.a.
Gummibärchen Liebigstraße 6
Moderation: Martin Pfarr (LSVD)
Mi., 01. Oktober, 20 Uhr Homosexualität und Islam - (K)ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht *)
LSVD
Vortrag und Diskussion mit dem Islamwissenschaftler Andreas Ismail Mohr (Köln)
Di., 07. Oktober, 19:30 Uhr LesBiSchwule Literaturnacht mit Film, Musik und Büfett *)
Feuerwache Sudenburg
Es lesen: Jan Stressenreuter aus: „Mit seinen Augen“
Anne Bax (Berlin) aus: „Rachel ist süß“
Musik: Marlen Pelny, Kurzfilme: Bea Kunat
EINTRITT: 7.50 € (inkl. Büfett)
Mi., 15. Oktober, 19:30 Uhr Kinderwunsch in Regenbogenfamilien – Von Insemination bis Adoption **)
Frauenzentrum „Courage“ Karl-Schmidt-Str. 56
Vortrag und Gespräch mit Constanze Körner, Leiterin des Projektes Regenbogenfamilien des LSVD Berlin-Brandenburg
Mo., 20. Oktober, 19 Uhr Über Bauanleitungen und fliegende Fische
LSVD
Lesung mit Susanne Pavlovic – Jugendgruppe „ComeIn“ *)
Mi., 19. November, 20 Uhr Out im Office?! – Sexuelle Identität, (Anti-)Diskriminierung und Diversity am Arbeitsplatz *)
LSVD
mit Dipl. Psych. Dominic Frohn (Köln),
Sa., 22.November, 15 Uhr Rechtliche Aspekte der Familiengründung. Lebenspartnerschaft , Insemination, Leihmutterschaft etc.**)
LSVD
Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwältin Simone Huckert, Köln
Simone Huckert ist für die Rechtsberatung des LSVD Köln tätig
Mi., 03. Dezember, 20 Uhr oder Mi. 10. Dezember, 20 Uhr Einstellungen zur Homosexualität. Ausprägungen und psychologische Korrelate bei Jugendlichen ohne und mit Migrationshintergrund *)
LSVD oder Universität ***)
mit Professor Dr. Bernd Simon, Institut für Psychologie der
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Prof. Simon hat dazu in 2006 Jugendliche aus Berlin befragt
So., 14. Dezember, 17 Uhr Literarischer Adventsabend mit Holger Siemann *)
LSVD
Liebesgeschichten aus seinen Romanen „Arbeit und Streben“
und „Karlas Versuch, die Welt zu verändern“
*) Mit finanzieller Unterstützung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales
**) Mit finanzieller Unterstützung der Landeshauptstadt Magdeburg, Gleichstellungsamt
***) Genauer Termin u. Ort des Vortrags von Prof. Simon werden ab Ende Oktober bekannt gegeben

August 2008

Lesben und Schwule in der DDR
Neu erschienene Broschüre dokumentiert wissenschaftliche Tagung

Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt haben eine Broschüre "Lesben und Schwule in der DDR" herausgegeben. Dazu erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes:
Auch wenn Lesben und Schwule in der DDR in gleicher oder ähnlicher Weise den weltweit vorkommenden Alltagsdiskriminierungen ausgesetzt waren, gab es doch eine Reihe von Diskriminierungsformen, die für diesen Staat und seine Gesellschaft typisch waren. Die wissenschaftliche Erforschung des Lebens und der Alltagserfahrungen von Homosexuellen in der DDR hat zwar große Fortschritte gemacht hat, doch gibt es immer noch zahlreiche Forschungslücken.
Der nun erschienene Band füllt einige dieser Lücken und nimmt die ganze Breite des Themas in den Blick; er behandelt sowohl offizielle und inoffizielle staatliche Positionen zu Homosexualität wie auch die Einstellungen Heterosexueller zu Homosexualität und das Verhältnis von Lesben und Schwulen innerhalb politischer Bewegungen. Die Texte basieren auf den Vorträgen, die auf der vom LSVD organisierten Tagung "Lesben und Schwule in der DDR" im Oktober 2005 gehalten wurden.
Weitere Informationen sowie das Inhaltsverzeichnis und das Cover finden sich unter tinyurl.com/5cvb87
Die Broschüre kann gegen eine Versandkostenpauschale von 2 Euro (Kennwort: Broschüre DDR) beim LSVD-Landesverband Sachsen-Anhalt bestellt werden:
LSVD Sachsen-Anhalt, Walther-Rathenau-Str. 31, 39106 Magdeburg, sachsen-anhalt@lsvd.de ; Konto-Nummer 7437900, BLZ 810 205 00, BFS Magdeburg
Über Spenden zur Deckung nicht förderfähiger Kosten bei der Herausgabe der Broschüre würden wir uns freuen. Spenden sind steuerabzugsfähig. Wir versenden dann umgehend Spendenquittungen.

Wie geht es weiter mit dem CSD in Magdeburg?
Einladung zur öffentlichen Diskussion im „Gummibärchen“ für den 24.September

Magdeburg. Der CSD 2008 in Magdeburg mit dem beliebten Liebigstraßenfest musste 2008 wegen nicht ausreichender Mittel abgesagt werden. Für die Organisatoren unerwartet gab es daraufhin eine Vielzahl von Nachfragen und Diskussionen. Auch Bereitschaft, sich an der Organisation zu beteiligen oder eigene Spendenmittel einfließen zu lassen, wurde verschiedentlich geäußert. Das stimmt für 2009 mindestens zuversichtlich. Da es in 2009 nicht nur gilt, den 30. Jahrestag jener Ereignisse in der Christopher Street von 1969 zu begehen, die den Beginn der neueren Lesben- und Schwulenbewegung weltweit einläuteten, sondern für Herbst 2009 auch Bundestagswahlen anstehen, sollte es unbedingt auch wieder in Magdeburg einen CSD geben. Garantieren doch die Bundestagswahlen die Möglichkeit, sich bei Politikern und Politikerinnen wieder einmal Gehör zu verschaffen. Die Planungen für 2009 müssten jedenfalls jetzt unbedingt beginnen. Wie sehen jedoch die finanziellen Möglichkeiten dafür aus und daraus folgend welche Größe ist für Magdeburgs CSD verkraftbar? Hat sich die Form der letzten Jahre mit Aktionswoche und Straßenfest bewährt oder soll es gar eine Demonstration bzw. Parade wie in anderen Städten geben? Wer ist bereit, sich an den Vorbereitungen zu beteiligen? Dazu und zu vielem mehr interessiert uns die Meinung aller Lesben, Bi – und Transsexuellen sowie Schwulen aus Magdeburg und der Umgebung. Deshalb laden wir zu einer öffentlichen Diskussion für den 24. September in das „Gummibärchen ein:
„Wie geht es weiter mit dem CSD in Magdeburg?“ Diskussion über den CSD 2009 u.a. mit Jaqueline Brösicke (FZ „Courage“), Sven Warminsky (AIDS-Hilfe), Olaf Zeltwanger (Wirt des „Gummibärchens“). Moderation: Martin Pfarr (LSVD)
Mittwoch, den 24. September 2009, 21 Uhr im „Gummibärchen“, Liebigstraße 6,
39104 Magdeburg.

Interessante Veranstaltungen im Herbst
Planungen weit fortgeschritten

Magdeburg. Im Herbst 2008 wartet der LSVD mit einer Reihe von sehr interessanten Veranstaltungen auf, die teilweise in Kooperation mit anderen Magdeburger Vereinen bzw. an Veranstaltungsorten außerhalb des LSVD stattfinden sollen. Eingeleitet wird die Veranstaltungsreihe von der Diskussion am 24. September im „Gummibärchen“ (siehe voriger Artikel).
Bereits fest stehen des weiteren folgende Termine: Am Dienstag, dem 7. Oktober, ab 20 Uhr findet die diesjährige LesBiSchwule Literaturnacht mit Büfett im Kulturzentrum „Feuerwache“ statt, dieses Jahr erweitert um die Medien Musik und Film. Es lesen Jan Stressenreuter (Köln) aus seinem neuen Roman „Mit seinen Augen“ und Anne Bax erotische Geschichten aus „Rachel ist süß“. Musik: Marlen Pelny (Berlin). Videoinstallation und Kurzfilme: Bea Kunat (Berlin).
Am Mittwoch, dem 1 Oktober, um 20:00 Uhr laden wir ein zu Vortrag und Diskussion über das Thema „Homosexualität und Islam – (K)ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht . Zu Gast ist der Islamwissenschaftler Andreas Ismail Mohr aus Köln.
Am Mittwoch, dem 15.Oktober, um 19:30 Uhr heißt das Thema „Kinderwunsch in Regenbogenfamilien“ – Von Insemination bis Adoption. Vortrag und Diskussion mit Constanze Körner (Berlin): Diese Veranstaltung findet im Frauenzentrum „Courage“ statt.
Die Jugendgruppe „ComeIn“ lädt am Montag, dem 20. Oktober, um 18 Uhr zu einer Lesung mit der Autorin Susanne Pavlovic ein.
Dominic Frohn (Köln) stellt am Mittwoch, dem 19. November um 20 Uhr im LSVD seine Studie: “Out im Office?! – Sexuelle Identität, (Anti-)Diskriminierung und Diversity am Arbeitsplatz“ vor.
Am Samstag, dem 22. November um 15 Uhr im LSVD schließen wir mit unserem Thema „Rechtliche Aspekte der Familiengründung. Lebenspartnerschaft – Adoption – Insemination – Leihmutterschaft usw.“ an das Thema vom 15. Oktober an. Rechtsanwältin Simone Huckert aus Köln wird uns einen Überblick über wichtige juristische Fragen geben, die jede(r) beachten sollte, wenn eine Regenbogenfamilie gegründet werden soll.
Am 3. oder 10. Dezember wird Prof. Bernd Simon von der Universität Kiel über „Einstellungen zur Homosexualität“ sprechen. Er hat im Jahr 2006 Jugendliche ohne und mit Migrationshintergrund dazu befragt. Seine Arbeit, die mit Unterstützung des LSVD und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entstand, hat bei ihrer erstmaligen Vorstellung im Herbst letzten Jahres für viel Aufsehen nicht nur bei Schwulen und Lesben sondern auch in Politik und Medien gesorgt. Als Veranstaltungsort kommt neben dem LSVD auch die Otto-von-Guericke-Universität in Betracht.
Die Jugendgruppe „Come In“ wird in diesem Jahr noch einige Kurzfilme zeigen und einen Elternabend für Eltern lesbischer oder schwuler Jugendlicher durchführen.
Geplant ist außerdem im LSVD eine weitere Schriftstellerlesung zum Jahresende.
Übrigens bieten wir ab Ende November dann auch wieder unsere sonntägliche Coffee-Time an.

Juli 2008

Pressemitteilung des LSVD Sachsen-Anhalt
Broschüre „Lesben und Schwule in der DDR“ erschienen

Magdeburg. Der Landesverband Sachsen-Anhalt des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) und die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt haben eine Broschüre „Lesben und Schwule in der DDR“ herausgegeben. Diese versenden wir gern an Interessenten gegen eine Versandkostenpauschale von 2.00 EURO (Kennwort: Broschüre DDR). Zur Deckung von zusätzlichen Kosten, die uns bei der Herausgabe entstanden sind und nicht zuwendungsfähig waren, freuen wir uns über Spenden. Die Broschüre kann ab sofort bei uns bestellt werden. Zur näheren Information geben wir im folgenden die Pressemitteilung der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt wieder.

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Christopher-Street-Day in Halle
Regenbogenflaggen am Ratshof gehisst.

Halle. Unter dem Motto “Gleiches Recht im Land“ veranstaltete das Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e.V. Halle am 5 Juli 2008 am Hallenser Alten Markt das achte SchwulLesBische Straßenfest. Den Veranstaltern ist es dabei zum ersten Mal gelungen, die Regenbohnenfahnen als Symbol der Schwul-Lesbischen Community und für Vielfalt und Akzeptanz vor dem Ratshof anzubringen. Der Weg dorthin war allerdings nicht einfach. Viele Kämpfe mussten zuvor mit der Stadtverwaltung ausgetragen werden.
Da der CSD in Magdeburg in diesem Jahr ausfällt, war es die einzige CSD - Veranstaltung in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt. Eröffnet wurde das Straßenfest vor etwa 100 Zuschauern durch ein Grußwort des Schirmherren, Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der allerdings selber nicht anwesend sein konnte. In dem Grußwort ging es u.a. um die auch in Sachsen-Anhalt geplante vollständige Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Beamtenrecht.
Es folgt ein buntes Programm mit politischer Diskussion, Show und Unterhaltung. Neben zahlreichen Ständen von Vereinen und Parteien hatte auch der LSVD Sachsen-Anhalt seinen Stand aufgebaut. Er stellte dort u.a. die LSVD-Kampagne „Lesben und Schwule in die Verfassung“ vor und sammelte Unterschriften für die damit beabsichtigte Ergänzung des Artikels 3, Absatz 3 im Grundgesetz der Bundesrepublik um die „sexuelle Identität“ als Merkmal, für die ebenfalls das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 gelten soll. Eduard Stapel signierte druckfrische Exemplare der Tagungsdokumentation unter dem Titel „Lesben und Schwule in der DDR“, die gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle und dem LSVD Landesverband herausgegeben wurde.
Traditionell wurde zum Abschluss des Straßenfestes mit einer Schweigeminute der AIDS - Opfer gedacht. Bunte Luftballons stiegen symbolisch zum Himmel.
Die Abschlußparty fand – wie schon im vergangenen Jahr – im „Capitol“ statt.

CSD 2008 in Sachsen-Anhalt, und nun?
Ein Kommentar von Martin Pfarr, LSVD

Für Beobachter eine ziemlich traurige Szenerie: Während bundesweit überall, in größeren und in mittleren Städten der CSD gefeiert wird - im Osten gehört nun auch die kleine Landeshauptstadt Schwerin zu den CSD – Städten - ist in Magdeburg „tote Hose“. Immerhin: Halle bekommt seit Jahren seinen CSD hin und zwar mit einem kleinen Straßenfest und einer Party. In den letzten Jahren war zwar mitunter erst in quasi letzter Sekunde alles klar, einmal musste sogar der Zeitpunkt verschoben werden, aber er fand statt – jedes Jahr! Gerade erst am letzten Wochenende wieder.
In der Landeshauptstadt Magdeburg gab’s zwar über all die Jahre auch nur ein Straßenfest – viel größer und schöner zwar und eine ganze Veranstaltungswoche davor – in Halle war’ s als Einstimmung ja „nur“ ein Lesbenfilmfestival. Grund also für manchen Magdeburger leicht überheblich nach Halle zu schauen („Die können’ s eben nicht!“) und für manche Hallenser neidischen Blickes nach Magdeburg. Und dieses Jahr? Die Vorgeschichte ist bekannt. Mangels ausreichender Finanzierung gab es Ideen eine kleine Variante á la Halle zu organisieren, aber diese wollte kaum jemand - abgesehen von ein paar ganz „Unerfahrenen“. Schließlich hatte man einen Ruf zu verlieren!
Soweit, so schlecht, und manche Argumentation ist auch verständlich. Doch wie nun weiter? Hoffen auf einen oder mehrere großzügige Sponsoren? Abwarten bis zum Sankt Nimmerleinstag? Das kann es doch nicht gewesen sein. Denn schließlich ist im nächsten Jahr der vierzigste Jahrestag des Aufstandes in der New Yorker Christopher Street, dem Gründungsfanal für eine weltweite Lesben- und Schwulenbewegung und immerhin Namensgeber für die deutschen Gay and Lesbian Prides. Ach ja, und außerdem sind ja auch noch Bundestagswahlen im Jahr 2009. Wie peinlich, wenn in Magdeburg die PolitikerInnen dann wieder in Scharen anklopfen, um ihre Positionen zur Lesben- und Schwulenpolitik darzulegen, aber da gibt es gar keine öffentlichen Großveranstaltungen mehr für Lesben und Schwule! Dann geht’ s denen vielleicht doch schon besser, als ihre AktivistInnen und ein ewig nörgelnder LSVD immer wieder behaupten!
Leute, kommt zur Besinnung! Diskutiert neu über ganz grundsätzliche Dinge! Wollen wir überhaupt einen CSD in Magdeburg und wie soll er aussehen? Wie groß oder klein darf er sein? Wie politisch? Oder vielleicht bloß eine Party in irgendeiner leerstehenden Fabrikhalle unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Oder ein echter Neubeginn mit ganz grundsätzlich neuer Gestalt? Vielleicht doch davor mal eine Demo, Parade, ein Umzug oder wie das dann auch immer genannt werden mag? Politisch sollte es aber sein. Gewiss, mehr als ein paar hundert Leute – mehr würden’ s nicht werden fürs Erste. Aber sogar in Berlin hat man 1978mit wenigen hundert Leuten angefangen! Und in manchen Osteuropäischen Städten waren’ s heuer auch nicht mehr, zudem von Nationalisten und Ewiggestrigen gestört, behindert und gar abgebrochen, die TeilnehmerInnen angepöbelt, bespuckt und verletzt. Wer will das hier schon noch?
In Berlin begann’ s dieses Jahr ganz still mit einem Gedenken. Ein 95jähriger Überlebender des KZ im Fokus der Kameras. Und dann war’ s deutlich politischer als zuvor. „Hass’ Du was dagegen?“ als Motto verwies darauf, dass auch bei uns immer noch Lesben und Schwule Opfer von Gewalt und Ausgrenzung werden. Eine Laufgruppe von Amnesty International machte auf die Internationale Menschenrechtslage aufmerksam, die für Lesben und Schwule alles andere als rosig ist. Der Wagen der AIDS-Hilfe titelte „Ich weiß, was ich tu’!“ Und hinterdrein tuckelte ein berückend stiller und schöner Wagen des LSVD mit jenem KZ – Überlebenden an Bord, und einer ebenfalls bereits sehr betagten Frau, die bei keiner der wichtigen Veranstaltungen der letzten Zeit gefehlt hat, bei der Übergabe des Denkmals nicht und nicht auf jener Veranstaltung im Dokumentationszentrum der Holocoust - Mahnmals am Freitag vor dem CSD. Auf der abschließenden Kundgebung wurden mit Maria Sabine Augstein und Manfred Bruns immerhin zwei LSVD - AktivistInnen ganz zu recht mit dem Zivilcouragepreis geehrt. Und weiße Luftballons mit der AIDS-Hilfe-Schleife erinnerten in einer Schweigeminute an unsere vielen Toten...
Die Magdeburger sollten die Signale aus Halle und aus Berlin erkennen und verstehen! Und wenn sich alle zusammenraufen, wird’s nächstes Jahr vielleicht doch ein Neues geben...
Anderenfalls lassen wir Halle halt den Vortritt und fahren massenhaft dorthin, in die Stadt mit dem längeren Atem! Nur eine Bitte hätte ich an die Veranstalter: Legt Euer Straßenfest nicht wieder parallel zum Kölner CSD – Karneval.

Chancengleichheit homo- und bisexueller Schüler verbessern!
Beratungen im Kultusministerium und im Sozialausschuss des Landtages

Magdeburg. Am 21. Mai fand im Kultusministerium eine Beratung zum Thema Schwule, Lesben und Schul- bzw. Bildungspolitik statt. Das gleiche Thema bewegte am 18. Juni auf Antrag der Linkspartei den Sozialausschuss des Landtages. An beiden Beratungen, deren Verlauf von den Teilnehmern sehr positiv eingeschätzt wurden, nahmen neben jeweils einem Vertreter des LSVD weitere VertreterInnen des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches teil, auf dessen Brief vom November 2007 die Beratungen nun zustande gekommen waren.
Von der Beratung im Kultusministerium liegt jetzt das Protokoll vor. Darin heißt es unter anderem:
„ ... Die Beratung erfolgte auch mit Blick auf das am 18. Juni 2008 vorgesehene Fachgespräch zur Thematik „Erfahrungen, Stand und Entwicklungstendenzen der Potenziale schulischer Bildung hinsichtlich der Verbesserung der Chancengleichheit von schwul-lesbisch lebenden Menschen“ im Sozialausschuss... .
Die Vertreter des Runden Tisches machten deutlich, dass aus ihrer Sicht die Thematik “Sexuelle Orientierungen, Homosexualität und Vielfalt der Lebensweisen” stärkeren Eingang in die schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit finden müsse. Sie schätzten ein, dass bei der breiten Masse der Jugendlichen (auch der Erwachsenen) eher von einer oberflächlichen Toleranz als von fundierter Akzeptanz gegenüber Homosexualität ausgegangen werden müsse. Immer noch liege die Suizidrate bei jugendlichen Lesben und Schwulen um ein Vierfaches höher. Deshalb sollte Homosexualität stärker in der Gesellschaft, vor allem an Schulen, thematisiert werden. Bei einem durchschnittlichen Anteil von 5 bis 8 % Homosexuellen an der Gesamtbevölkerung kann davon ausgegangen werden, dass in jeder Schulklasse mindestens ein Jugendlicher sitzt, der unter möglichen Defiziten der Bildungspolitik leiden könnte.
Im Ergebnis des Austauschs wurden die folgenden Vereinbarungen getroffen:

Das MK (Kultusministerium) bereitet gegenwärtig die Evaluation des Erlasses zur Sexualerziehung vor. Der Runde Tisch wird in die Evaluation einbezogen ... .
Das MK prüft, ob und welche Handreichung den Schulen zur Thematisierung schwul- lesbischer Lebensweisen empfohlen werden kann.
Die Empfehlungen des Runden Tisches für geeignete Medien werden ... an das LISA mit der Bitte um Prüfung und Aufnahme in die Mediathek des LISA gesandt.
Die schulfachlichen Referentinnen und Referenten sollen aufgefordert werden, in Schulleiterdienstberatungen für die Thematik zu sensibilisieren und auf entsprechende Angebote von außerschulischen Experten hinzuweisen.
Die vom Runden Tisch vorgelegten Qualitätsstandards für Schul-, Bildungs- und Aufklärungsprojekte werden im MK ... geprüft. Der Runde Tisch erhält hierzu eine Rückmeldung.
Das MK unterstützt das Anliegen des Runden Tisches zur Wiederbelebung des interministeriellen Arbeitskreises „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen“.
Die Referentinnen und Referenten für Gesundheitsförderung des LVwA (Landesverwaltungsamt) werden ... über das Gespräch und seine Ergebnisse informiert.“

Auf die Beratungen im Sozialausschusses werden wir an dieser Stelle zurück kommen, wenn das Protokoll darüber vorliegt.

Neues vom Blue Velvet
Schwule Bar wieder geöffnet

Halle. Nachdem wir in unserem letzten Newsletter darüber berichtet hatten, dass das „Blue Velvet“, Halles einzige und traditionsreiche Schwulenbar geschlossen habe, erreichte uns wenige Tage später die Mitteilung, dass es ab 7. Juni trotz noch laufender Umbau- und Renovierungsarbeiten unter einem neuen Inhaber wieder geöffnet habe.
In der Mitteilung heißt es desweiteren:
„Halles älteste schwule Nachtbar liegt mitten in der City (gegenüber Beatles Museum) und hier wurden schon einige Nächte durchgetanzt, geküsst, geherzt, geliebt usw. ...“
Es habe bereits vor einem Jahr einen Inhaberwechsel gegeben. „Da die Zusammenarbeit mit den Vorbesitzern nicht funktionierte, musste diese schnellstens beendet werden.“
Der Vorbesitzer, so heißt es weiter, habe die gesamte Einrichtung auf dem Klageweg aus dem Laden entfernt, um sie anschließend in den Müllcontainer zu entsorgen. Anschließend sei der Laden völlig leer gewesen. (So fand ihn unser Beobachter im Mai 2008 auch bei einem Blick durch die Fenster vor: völlig leergeräumt.)
Andreas und sein Team, der sich nun darauf freue, besucht zu werden, hätten bereits neue Bestuhlung angeschafft. Der gesamte Laden werde gründlich renoviert und die Sanitäranlagen umgebaut.
Am 5. Juli, nach dem lesbisch-schwulen Straßenfest, fand hier parallel zur Party im „Capitol“ eine „CSD - Party“ mit den Travestie-Künstlern „Glamour Girls“ statt.

„Blue Velvet“, Inhaber Andreas Eckert, Alter Markt 29, 06108 Halle. Täglich ab 18 Uhr, bei Abendveranstaltungen ab 20 Uhr. Telefon 0345/120 78 20 oder 0176/ 21 80 93 08

Statement der AIDS-Hilfe Halle
zur Veröffentlichung „AIDS-Hilfe Halberstadt vor dem Aus“

Halle. Die AIDS-Hilfe Halle hat sich einem Brief zu unserer Pressemitteilung geäußert. Diesen möchten wir hier vollständig wiedergeben. Der vom Vorstandsvorsitzenden Marek-C. Czerwinski unterzeichnete Brief hat folgenden Wortlaut:
„Liebe Freundinnen und Freunde.
Ein kurzes Statement zur Veröffentlichung im LSVD-Newsletter 06-07/2008, Seite 04, ,AIDS-Hilfe Halberstadt vor dem Aus’.
Die AIDS-Hilfe Halberstadt hat zu keiner Zeit vor der Insolvenz gestanden. Richtig ist, der Vorstand des Landesverbandes hat auf seiner Sitzung im April einstimmig beschlossen , bei einer eventuellen 10%igen Kürzung durch das MfGS (Ministerium für Gesundheit und Soziales – Erläuterung durch Newsletter), im Interesse der Existenzsicherung aller AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt, die AIDS-Hilfe in Halberstadt auf eine Personalstelle zu reduzieren.
Die AIDS-Hilfen in Magdeburg und in Halle haben der AH Halberstadt jegliche Unterstützung
zugesagt, um die eventuell wegbrechende Personalstelle, durch andere Fördermittel auszugleichen. Weiterhin wurde vereinbart, dass der Landesverband Ende Mai / Anfang Juni das weiter Vorgehen bespricht und eine gemeinsame Presseveröffentlichung herausgibt, falls die Verhandlungen und Gespräche mit dem MfGS, über die Landesgeschäftsführung, nicht erfolgreich sind.
Durch den Alleingang der AH Halberstadt und die Nichteinhaltung von Absprachen / Beschlüssen, wurde der Landesverband (der AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt), als Zuwendungsgeber der AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt, in eine unglaubwürdige Situation gebracht, da das Ministerium - nach diversen Veröffentlichungen - wiederum an den Landesverband verwies.
Falsche oder nicht korrekte Pressemitteilungen erschweren Verhandlungspositionen des
Landesvorstandes und der Geschäftsführung gegenüber dem MfGS (Ministerium für Gesundheit und Soziales) und der Verwaltung.Wir möchten Euch - im Interesse des Fortbestehens der AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt - bitten, in Zukunft Pressemitteilungen enger mit dem Vorstand der AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, als Landesverband, abzusprechen.
Laut Aussage durch den LGF, Sven Warminsky, wurde die geplante Kürzung am 03.06.2008 durch das MfGS zurückgenommen. Ihm gilt unser Dank für seine ehrenamtliche Arbeit! Wir bitten darum, die inhaltlich falsche Pressemitteilung zu den Kürzungsplänen gegenüber den
AIDS-Hilfen in Sachsen-Anhalt im LSVD-Newsletter 06-07/2008 zu korrigieren oder zurückzunehmen.
Für Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.
Vielen Dank für Eure Unterstützung und auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.“

Ministerium für Gesundheit und Soziales nimmt Kürzung zurück
AIDS-Hilfe Halberstadt kann unverändert weiter arbeiten

Magdeburg. Der LSVD Sachsen-Anhalt hat auf den per E-Mail übermittelten Brief der AIDS-Hilfe Halle mit einer eigenen Mail vom 18. Juni geantwortet. Darin wird gleichzeitig auf ein Schreiben von Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) eingegangen, das uns nach dem Erscheinen unseres letzten Newsletters erreichte. Die E-Mail vom Landesvorstand Martin Pfarr verfasste E-Mail hat folgenden Wortlaut:
“Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Marek,
dass durch die Darstellung der AIDS-Hilfe Halberstadt (AH HBS) beim letzten Runden Tisch (RT) eine unter Umständen schwierige Situation entstanden ist, ist zu bedauern. Leider
wurde der Darstellung der AH HBS dort nicht widersprochen, obwohl mit Klemens Ketelhut auch ein Vertreter der AH Halle anwesend war. Sven Warminsky von der AH Magdeburg war leider verhindert. Die PM wurde auf der Grundlage der Informationen der AH HBS und eines Briefes, den die AH HBS an den LSVD geschrieben hat, herausgegeben, nachdem der RT das so beschlossen hatte.
Es ist üblich, dass alle Pressemitteilungen des LSVD auch im nächsten Newsletter erscheinen. Nach dem Versenden der PM über unseren Presseverteiler und an das MS bekam ich einen Anruf von Sven, der mich darauf hinwies, dass die Darstellungen der AH HBS nicht ganz korrekt sind. Ich habe epd und dpa, als sie von mir dann am nächsten Tag eine Stellungnahme wollten, auch an Sven verwiesen.
Natürlich werden wir Euer Schreiben gern im nächsten Newsletter veröffentlichen. Inzwischen hat auch das MS reagiert und in einem von Fr. Dr. Kuppe unterzeichneten Schreiben mit Datum vom 11.6. u.a. folgendes mitgeteilt: ,Ich freue mich, Ihnen Mitteilung machen zu können, dass das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt nunmehr dem Schreiben vom 29.05.2008 der von meinem Hause beantragten Ausnahme von den Bewirtschaftungsbeschränkungen zugestimmt hat. Ein entsprechend modifizierter Bewilligungsbescheid an den Landesverband der AIDS-Hilfen Sachsen-Anhalt e.V. wird zurzeit vom Landesverwaltungsamt Halle vorbereitet.’
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass der Finanzminister in 2009 seinen Haushaltskonsolidierungskurs weiter fortführen müsse. ,Um auch zukünftig eine flächendeckende Tätigkeit des Landesverbandes der AIDS-Hilfen Sachsen-Anhalt zu gewährleisten’, werden eine konzertierte Aktion zur Verstetigung der Qualitätsentwicklung und Gespräche mit dem Landesverband und den Beratungsstellen angekündigt. Abschließend schreibt Frau Dr. Kuppe: ,Auch ich bin Ihrer Auffassung, dass die Primärprävention wesentlicher Schwerpunkt der AIDS-Beratungsstellen ist und bleiben sollte.’ Auch auf dieses Schreiben werden wir im nächsten Newsletter eingehen.“

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt

Nach 10 Jahren das Aus
Regenbogentreff in Köthen eingestellt

Köthen. Der seit fast 10 Jahren an jedem ersten Montag im Monat stattfindende Regenbogentreff ist eingestellt worden. Nachdem in den Anfangsjahren in der „Galerie“ zeitweise bis zu 30 Lesben, Schwule und Transgender zu dem Treff kamen, zuletzt während einer Übergangszeit als Stammtisch mit einer Beteiligung zwischen 5 und 15 Leuten im „Hotel Stadt Köthen“ stattfand, war er per Mehrheitsentscheid erst Anfang des Jahres wieder in die „Galerie“ zurück verlegt worden. Dort brachen die Besucherzahlen aber so rapide ein, dass ein Weiterführen des Stammtisches vorläufig nicht sinnvoll erschien.

Harzwanderungen im Juli und August
SchwulWandern lädt ein

Wernigerode. Zu einer spannenden Wanderung durch einen weniger bekannten Teil des Nationalparks Oberharz lädt SchwulWandern am Samstag, dem 12. Juli ein. Auf schmalen, teilweise steilen und unmarkierten Pfaden werden ca. 15 Längenkilometer bewältigt. Besonderheiten: Alle Hohneklippen auf einer Tour. Gipfelbuch auf der Landmannsklippe.
Treff: 10:15 Uhr Parkplatz Drei Annen – Hohne (Kreisstraße Wernigerode – Schierke/Abzweig Elbingerode). Anfahrt ab MD möglich mit HEX: Abfahrt 08:09 Uhr. Umstieg in Halberstadt bis Wernigerode. Weiter mit dem Bus 09:45 Uhr Richtung Braunlage bis Drei Annen - Hohne, Bahnhof.
Am Samstag, dem 9.August geht es dann immer am Harzrand entlang auf einem landschaftlich sehr schönen Wanderweg über 20 km von Bad Harzburg nach Wernigerode. Es ist eine Tour ohne große Höhenunterschiede und deshalb leicht zu bewältigen.
Treff: Hauptbahnhof Braunschweig ab 08:45 Uhr. Zugabfahrt nach Bad Harzburg ab BS um 09:13 Uhr. Anfahrt ab MD: 07:58 ab Bf. MD-Buckau mit dem IC bis BS-Hauptbahnhof

Lesben und Schwule in der DDR
Tagungsdokumentation soeben erschienen

Magdeburg/Halle. Die Tagungsdokumentation „Lesben und Schwule in der DDR“ ist soeben erschienen. Die Broschüre enthält alle Vorträge, die im Oktober 2005 auf der gleichnamigen Tagung in Magdeburg gehalten wurden, und ist damit ein einzigartiges Dokument über die Geschichte der Lesben- und Schwulenbewegung im Osten Deutschlands, insbesondere für die Zeit von 1982 bis 1990. Ab sofort kann sie gegen eine Versandpauschale beim LSVD Sachsen-Anhalt in Magdeburg oder bei der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt in Halle bestellt werden. Gern nehmen wir auch eine Spende für die Deckung der nicht geförderten zusätzlichen Kosten bei den zeitaufwändigen Vorbereitungsarbeiten entgegen. In den nächsten Tagen werden wir dazu noch eine Pressemitteilung verbreiten.

Juni 2008

Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen eingeweiht
Beliebter Begegnungsort für Touristen sowie Schwule und Lesben

Berlin. An 27. Mai wurde vor zahlreichen Besucherinnen und Besuchern sowie geladenen Gästen das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Homosexuellen in Berlin eingeweiht. Neben etwa 450 geladenen Gästen waren nach Schätzungen noch einmal sechs- bis siebenhundert Berlinerinnen und Berliner sowie Auswärtige zu dieser denkwürdigen Veranstaltung erschienen.
Zu den Rednern bei der Übergabe gehörten Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Günter Dworek (LSVD) und Albert Eckert (Initiative „Der homosexuellen NS-Opfer gedenken“). Insbesondere die Reden von Günter Dworek, Albert Eckert und der ILGA-Vertreterin (I.L.G.A.: International Lesbian and Gay Association) aus Lettland erhielten lebhaften Beifall. Als besonders bewegend empfanden viele Beobachter die Rede von Günter Dworek. Er verwies darauf, dass der letzte uns bislang bekannte homosexuelle Überlebende, Pierre Seel, 2005 verstorben ist.
Dworek erinnerte auch an das Unrecht der nach 1945 in Ost- wie in Westdeutschland anhaltenden Homosexuellen - Verfolgung. Dworek sagte wörtlich: „Das Morden war vorbei, die Verfolgung hielt an. Einige Rosa – Winkel - Häftlinge wurden nach der Befreiung aus dem KZ sofort wieder ins Gefängnis gesteckt, um ihre Reststrafe nach § 175 abzusitzen. Es ist ein monströser Schandfleck der Demokratie, dass das Homosexuellen - Strafrecht der Nazis bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Es gab in der Bundesrepublik 50.000 Verurteilungen nach § 175 – genauso viele wie in der NS-Diktatur.“ (Die gesamte Rede von Dworek samt einem Video kann von unserer Homepage www.lsvd.de heruntergeladen werden.)
Das Denkmal steht im Tiergarten, in unmittelbarer Nähe zum Brandenburger Tor, gegenüber dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas und in der Nähe des entstehenden Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma.
Das Denkmal für die verfolgten Homosexuellen wurde von Michael Elmgreen (Dänemark) und Ingar Dragset (Norwegen) entwickelt. Das Künstlerduo lebt und arbeitet in Berlin.
In der Deutung der Künstler sollte ein Denkmal nicht statisch sein, sondern einen lebendigen Charakter aufweisen und dynamischen Veränderungen unterliegen. In einem Fenster der schief stehenden Stele, die dadurch wie unter den Bäumen tanzend wirkt und aus dem Eisemannschen Stelenfeld von gegenüber ausgewandert zu sein scheint, kann der Betrachter einen Film ansehen, in dem sich zwei Männer umarmen und endlos küssen. Günter Dworek zu der Kuss – Szene: „Das Denkmal wird Anstoß erregen, weil viele uns weiter anstößig finden. Ein Kuss im öffentlichen Raum kann auch heute noch Gefahr bedeuten. Gewalttätern reicht allein der Anblick eines schwulen oder lesbischen Paares, um brutal zuzuschlagen. Ein Drittel der Deutschen findet es eklig, wenn sich Homosexuelle küssen, sagt eine wissenschaftliche Erhebung von 2007. Der Kuss in der Stele trifft daher voll ins Schwarze. Dieses Denkmal ist alles andere als ein Schlusstein. Es setzt auch ein starkes Zeichen für Respekt und gegen den Hass. Durch die Videowechsel wird es sich immer wieder verändern, neue Diskussionen anstoßen, gerne auch weiteren Streit.“
Eine Tafel am Denkmal gibt den Besuchern Erläuterungen zur Homosexuellen – Verfolgung und zitiert den Bundestagsbeschluss zur Errichtung des Denkmals von 2003 in dem es heißt:
„Wir wollen
- die verfolgten und ermordeten Opfer ehren

die Erinnerung an das Unrecht wachhalten
ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung von Schwulen und Lesben setzen.“

Das Denkmal wird seitdem nicht nur von zahlreichen Touristen besucht. Die Rasenflächen um das Denkmal und das Denkmal selbst sind nach Berichten von Berlinern unterdessen auch ein beliebter Anziehungspunkt für Schwule und Lesben geworden.

Einziger CSD Sachsen-Anhalts dieses Jahr in Halle
Achtes SchwulLesBisches Straßenfest auf dem Alten Markt

Halle. Unter dem Motto “Gleiches Recht im Land“ veranstaltet das Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e.V. Halle am Samstag, dem 5 Juli 2008, das diesjährige SchwulLesBische Straßenfest. Es ist bereits das achte sommerliche Straßenfest in Halle.
Da der CSD in Magdeburg dieses Jahr ausfällt, ist es die einzige CSD - Veranstaltung in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt. Als Schirmherr wurde Innenminister Holger Hövelmann (SPD) angefragt.
Das Straßenfest wird um 14 Uhr mit den Grußworten auf der Bühne am Alten Markt eröffnet. Es folgt ein buntes Programm mit politischer Diskussion, Show und Unterhaltung für alle. Geplant sind u.a. Travestie mit der „Jany-Show“, Auftritte des Duos „Olli & Lothar“ und der Liedermacherin Eva Maria Emmer sowie von Nicky Baker und den Tanzmäusen des Clara-Zetkin-Kinderheimes aus Halle. Traditionell wird gegen 18:30 Uhr mit einer Schweigeminute und dem Aufsteigen bunter Luftballons der AIDS - Opfer gedacht.
Daneben bleibt reichlich Gelegenheit zum sich Informieren bei zahlreichen Vereinen und Verbänden, zum gegenseitigen kennen lernen, Kontakte knüpfen und natürlich feiern.
Der LSVD – Landesverband wird mit einem eigenem Infostand vertreten sein, für den wir noch aktive Helfer und Helferinnen suchen. Neben dem Verteilen aktueller Flyer und Broschüren sollen auch die Kampagne „Keine halben Sachen“ und „Lesben und Schwule in die Verfassung“ vorgestellt bzw. Unterschriften gesammelt werden für eine Ergänzung der Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um die „sexuelle Identität“ als Merkmal, für welches das Benachteiligungsverbot des Artikels 3 gilt.
Die Abschlußparty findet – wie schon im vergangenen Jahr – ab 21 Uhr im „Capitol“ Halle, Lauchstädter Straße, statt.

Queer Movie Nights in Halle
Filme und Vorträge plus Ausstellung über „queere“ Themen und „Gender“

Halle. Der Dornrosa e.V. in Kooperation mit der AIDS-Hilfe Halle e.V. und der Initiative „que(e)r einsteigen“ der Martin – Luther – Universität Halle veranstaltet in diesem Jahr zum ersten Mal die Queer Movie Nights.
„Gleichgeschlechtliche Lebensformen sollen als gleichwertige und alternative Lebensformen dargestellt werden. Gesellschaftliche Normvorstellungen und ihre Auswirkungen auf die Lebensrealität von Lesben und Schwulen sowie kritische Analyse gesellschaftlicher Identitätskategorien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Ethnizität und Behinderung auf die Gesellschaft“ sollen nach Verlautbarung der Veranstaltenden den Queer Movie Nights einen Rahmen geben. Einen Monat lang werden Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme präsentiert. Dazu gibt es Gespräche mit WissenschaftlerInnen, RegisseurInnen und ProtagonistInnen.
Bereits am 1. Juni hielt Herr Dr. phil. Volker Woltersdorff (Berlin) einen Vortrag unter dem Thema „Was zum Teufel ist queer?“. Die Veranstaltungsreihe endet am 2. Juli. Parallel dazu ist im Frauenzentrum „Weiberwirtschaft“ die Ausstellung „...und trotzdem - Lesben im Nationalsozialismus“ zu sehen, die viele MagdeburgerInnen schon aus dem vorigen Jahr kennen, wo sie beim FZ „Courage“ zu sehen war.
Informationen über www.weiberwirtschaft-halle.de bzw. fzweiberwirtschaft@web.de
Terminübersicht unter Adressen und Termine

Gleichstellung im Beamtenrecht stockt
Übereinstimmung über beabsichtigte Anpassungen für Lebenspartner.
Runder Tisch beriet über aktuelle Themen

Magdeburg. Wie beim Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch am 5. Mai in Halberstadt bekannt wurde, gibt es jetzt eine grundsätzliche Übereinstimmung der Fraktionsspitzen der Großen Koalition aus CDU und SPD, in Sachsen-Anhalt, die volle Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten im Landesrecht vorzunehmen und zwar sowohl beim Familienzuschlag der Stufe 1, bei der Beihilfe als auch bei der Hinterbliebenenversorgung. Allerdings entschloss sich der Innenausschuss, den Auftrag zur Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags an das Innenministerium zu vergeben. Damit wurde die Vorarbeit der Abgeordneten Frank Scheurell (CDU) und Renate Schmidt (SPD), die sich eng am LSVD - Vorschlag angelehnt hatte, nicht als Grundlage für die weitere Gesetzgebung aufgegriffen. Somit verlängert sich das Verfahren sicherlich bis in das Jahr 2009, weil wiederum alle Instanzen eingebunden werden müssen. Offenbar ist das positive Signal des Urteils Maruko des EuGH (vgl. vorletzter Newsletter) noch nicht so richtig in Magdeburg angekommen. Auch die Tatsache, dass mit Berlin unterdessen ein weiteres Bundesland die volle Gleichstellung beschlossen hat, blieb wohl unberücksichtigt.
Der Runde Tisch beschäftigte sich weiterhin mit dem Fortgang der Beratungen zum Thema Lesben und Schwule in der Bildungspolitik und zwar sowohl auf der Ebene der Verwaltung als auch im parlamentarischen Bereich. Hierzu fand eine Beratung am 21. Mai im Kultusministerium statt. Der Bildungsausschuss befasst sich am 18. Juni im Rahmen einer sogenannten Selbstbefassung mit dem Thema. Zu beiden Veranstaltungen wurden VertreterInnen des Runden Tisches und des LSVD geladen.
Der nächste Runde Tisch am 29. September im Volksbad Buckau in Magdeburg soll sich mit dem Thema „Homophobie und Gewalt im öffentlichen Raum befassen. Hierzu sollen die Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei einbezogen werden.

AIDS-Hilfe Halberstadt vor dem finanziellen Aus
Kürzung der Zuwendung des Landes nicht zu verkraften

Der LSVD Sachsen-Anhalt hat durch seinen Landessprecher Martin Pfarr am 6. Mai folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Halberstadt. Die AIDS-Hilfe Halberstadt hat dem LSVD und dem Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch des Landes Sachsen-Anhalt heute mitgeteilt, dass sie nach der gegenwärtigen finanziellen Lage spätestens ab August dieses Jahres insolvent wäre. Der Geschäftsführer, Herr Dietmar Bente, müsse sich in dieser Situation bereits in der nächsten Woche arbeitslos melden.
Hintergrund ist nach den Informationen der Halberstädter AIDS-Hilfe e.V. die beabsichtigte Verringerung der Zuwendung des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt von den bislang geplanten 39.600 EURO auf einen Betrag von 20.760 EURO. Die AIDS-Hilfe habe im letzten Jahr mit den Mitteln des Landes, Zuwendungen Dritter, Spenden und Mitgliedsbeiträgen ca. 130 Veranstaltungen und Projekttage in Schulen und anderen Einrichtungen des Harzkreises durchgeführt.
Gegenwärtig verhandele der Verein mit dem Harzkreis über ein stärkeres finanzielles Engagement durch den Kreis. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kreise und Kommunen ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Harzkreis noch in diesem Jahr ausreichende Mittel für Personalkosten der AIDS-Hilfe zur Verfügung stellen kann.
Der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch des Landes Sachsen-Anhalt hat dazu bereits gestern festgestellt, dass ein finanzielles Aus für die AIDS-Hilfe Halberstadt einen schweren Rückschlag für die Primärprävention von HIV und AIDS insbesondere in der Region Harz und die Betreuung der Betroffenen bedeuten würde. Das wäre für die Region besonders tragisch, da es dort keine sonstige Infrastruktur für Menschen gibt, die eine gleichgeschlechtliche sexuelle Identität haben. Zu befürchten wäre insbesondere eine weitere deutliche Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen.
Der Lesben– und Schwulenpolitische Runde Tisch fordert die Verantwortlichen im Ministerium für Gesundheit und Soziales und insbesondere die Gesundheitsministerin des Landes Sachsen-Anhalt Frau Dr. Gerlinde Kuppe deshalb auf, eine auskömmliche Finanzierung für die AIDS-Hilfe Halberstadt sicher zu stellen.

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und angrenzenden Bundesländern

Lesbisch? Schwul? Bi? Transgender?
Ich kenn‘ keinen!- Fachtagung in Dresden

Dresden. Das Thema Lebensweisen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) scheint in sächsischen (und nicht nur dort!) Schulen und Jugendeinrichtungen nicht aufzutauchen. Es sei denn in als Beschimpfungen eingesetzten Aussprüchen, wie „schwule Sau“ z.B. auf dem Schulhof. Im Rahmen der Tagung sollen zusammen mit Fachkräften aus den Schulen und der Jugendhilfe bestehende Strukturen hinterfragt und Veränderungsmöglichkeiten diskutiert werden. Auch für Sachsen - Anhalter interessant und hochaktuell!
Do., den 3. Juli 2008, 14-19 Uhr, Evangelische Hochschule, Semperstraße 2a, Dresden. Mehr Infos unter www.gerede-dresden.de . Anmeldung: kontakt@gerede-dresden.de .

Parade, Straßenfest, Operngala und viel mehr!
Sommerlochfestival und CSD in Braunschweig

Braunschweig. Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. veranstaltet wieder das auch von zahlreichen Sachsen-Anhaltern gern besuchte Sommerlochfestival. Das Straßenfest findet am 25. und 26. Juli auf dem Burg- und Domplatz statt. Auch der LSVD Niedersachsen-Bremen wird dort wieder seinen Infostand haben. Die CSD-Parade und politische Demonstration beginnt am Samstag, dem 26. Juli, um 12 Uhr und endet um 14 Uhr auf dem Burgplatz. Bereits am 22. Juli findet um 20 Uhr eine Operngala im Rittersaal der Burg Dankwarderode, Burgplatz 4, Braunschweig statt. es singt der Tenor Xavier Moreno. Unter der Leitung von Michael Balke musizieren Mitglieder des Nationaltheater - Orchesters Mannheim.
Weitere Informationen unter www.sommerloch-bs.de . Karten für die Operngala unter www.booqtic.de oder Tel. 0531/ 212 11 11 ab 14.50 €

Oberharzwanderung zu allen Hohneklippen
SchwulWandern lädt ein

„blue velvet“ geschlossen
Stammtisch im „Noir“

Halle. Das traditionsreiche „blue velvet“ (Alter Markt 29) steht leer. Es hat sang- und klanglos seine Pforten geschlossen. Damit gibt es in Halle keine ausschließlich lesbisch-schwule Kneipe mehr. Ein lesbisch-schwuler Stammtisch soll sich laut unseren Informationen im „Noir“ in der Kleinen Ulrichstraße treffen.

Mai 2008

SchwulWandern lädt ein am Samstag, dem 10. Mai 2008 zur Maiwanderung
Tanger, Altmark und Elbe – von Tangerhütte nach Tangermünde

Eine Wanderung von Tangerhütte durch die Altmark, durch das Urstromtal der Tanger, über Felder und durch
Wälder zum Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. Weiter durch die malerische Elbniederung weiter zur
bezaubernden mittelalterlichen Elbestadt Tangermünde. In Tangerhütte wurde einst Raseneisenerz gefördert. Die 1842 gegründete Eisenhütte machte ihren Besitzer so reich, dass er ein großes Schloss baute und einen ausgedehnten Park anlegte. Durch Ausläufer des Parks gelangen wir über einen erstaunlich lehrreichen Naturlehrpfad nach Briest mit seinem Schloss (einst Sitz der Familie von Bismark). Für den Lehrpfad sollten wir uns etwas Zeit lassen, denn hier in einem herrlichen
Rotbuchen und Stieleichenforst sehen wir neben seltenen Pflanzen eine ungewöhnlich ausgedehnte „Wölbackerkultur unter Wald“ und den ehemaligen Raseneisenerztagebau, heute ein Sumpfgebiet. Vor dem Schlosspark Briest erfahren wir in einem Geschiebegarten Interessantes über eiszeitliche Relikte unseres Wandergebietes. Im Schlosspark steht auch die sanierte Dorfkirche von Briest aus dem Jahre 1599. Weiter gelangen wir - nun kräftig ausschreitend - auf einem Teilabschnitt des Altmark-Radwanderwegs durch einen Kiefernforst ins Tangerurstromtal, das einst die gesamte Altmark in nördlicher Richtung durchzog und weit nördlich von Salzwedel auf das Urstromtal der Elbe stieß. Entlang der hier breit und träge fließenden Mahlwinkler Tanger gelangen wir durch einen Auenwald nach Weißewarte. Hier weitet sich die Landschaft in ausgedehnte Weide- und Ackerflächen. Über Sanderflächen und durch einen weiteren Kiefernforst erreichen wir schließlich die Elbaue bei Buch. Bereits von weitem grüßen hier der mächtige romanische Kirchturm aus dem 13. Jahrhundert und die Tangermünder Stephanskirche. In Buch befindet sich der einzige Dorfroland Deutschlands, denn der Ort hatte im Mittelalter große Bedeutung und genoss de facto Stadtrechte. Der Bucher Roland ist nach der Legende die Frau (!) des Stendaler Rolands. Noch heute wird er zu Pfingsten von den Dorfbewohnern reich geschmückt. Im Dorf finden wir auch ein NABU-Naturschutzzentrum mit Strohhotel und Elbemuseum. Hier kann man per „Storchenfernsehen“ dem Storchenpaar auf dem Dach beim Brutgeschäft oder der Aufzucht der Jungen zuschauen. Hinter Buch beginnt die Überflutungsfläche der Elbe. Der Blick reicht hier bis zum Kloster Jerichow und zu den Türmen von Tangermünde. Auf dem Elberadweg gelangen wir durch die Elbniederung in das NSG Bucher Brack und zum Elb-Altarm Bölsdorfer Haken. Der Weg von hier bis zur Tangermündung ist einer der malerischsten Abschnitte der Elbaue. Der Blick gleitet über weite Wasserflächen, durch Eichenalleen zur Tangerniederung und bleibt immer wieder an der Doppelturmfassade des Klosters Jerichow und an der malerischen Silhouette von Tangermünde hängen. Nördlich der Tangermündung erhebt sich über mächtigen Stadtmauern Stadt und Burg Tangermünde. Die wunderbar erhaltene mittelalterliche Fachwerkstatt und ein Stadtbrand, der große Teile der Altstadt vernichtete,
regte Fontane zu seiner Novelle „Grete Minde“ an. Grete Mindes Unschuld erwies sich erst nach ihrer Hinrichtung. Sehenswert sind heute neben den Fachwerkhäusern die gotischen Gebäude des Neustädter Tores, der mächtigen Stephanskirche und des Rathauses mit seinem Ziergiebel, die Reste der kaiserlichen Burg, zahlreiche Wehrtürme und die zur Elbe gewandte gewaltige Stadtmauer. Im Restaurant „Zur Post“ lassen wir die Wanderung bei selbstgebackenem Kuchen oder einer deftigeren Speise mit einem Tangermünder Kuhschwanzbier ausklingen. Je nach Wetter können wir an der Straße, im Kaffeegarten oder im Restaurant sitzen. Die Preise sind hier für Tangermünder Verhältnisse noch recht moderat. Auf dem Weg zum Bahnhof kommen wir noch an einigen Sehenswürdigkeiten vorbei und vielleicht bleibt auch noch etwas Zeit für einen letzten weiten Blick von der Burg über die Elbaue. Vom Bahnhof Tangermünde bringt uns die „Alma“ nach Stendal mit Direktanschluss nach Tangerhütte und Magdeburg (stündliche Fahrtmöglichkeit).
Länge der Wanderung: 23 km . Charakter: Überwiegend bequeme, zum Teil befestigte Fuß– und Radwanderwege. In Tangermünde einige steile kopfsteingepflasterte Gassen.
Treff: Bahnhof Tangerhütte ca. 10:15 Uhr (von Magdeburg per Bahn: Abfahrt MD Hbf. 9:09 Uhr, Tangerhütte an 9:44 Uhr)
Die Rückfahrt könnte dann um 18:32 Uhr oder 19:24 Uhr sein (Tangerhütte an 19:10 Uhr oder 20:10 Uhr; MD an 19:44 oder 20:44 Uhr).
Infos: LSVD-Geschäftsstelle, Tel. 0391/5432569 oder Martin Pfarr 0171/3495906 bzw. martin.pfarr@lsvd.de

Unerwünscht - verfolgt – ermordet
Sonderausstellung im Kulturhistorischen Museum Magdeburg

Magdeburg. Noch bis zum 3. August 2008 ist im Kulturhistorischen Museum in Magdeburg die Sonderausstellung “Unerwünscht – verfolgt – ermordet. Ausgrenzung und Terror während der nationalsozialistischen Diktatur in Magdeburg 1933-1945 “ zu sehen.
Die Ausstellung widmet sich einem in der lokalhistorischen Forschung lange verdrängten oder vernachlässigten Kapitel deutscher Geschichte.
Sie richtet ihre Aufmerksamkeit auf jene, die in Magdeburg während der nationalsozialistischen Diktatur 1933 bis 1945 als „Andersdenkende“, „Andersartige“ oder als „Gemeinschaftsfremde“ unerwünscht waren, die aus der Gesellschaft ausgestoßen, gedemütigt, ihrer Menschenwürde beraubt oder politisch verfolgt, die in „Gewahrsam“ genommen, zu Sklavenarbeit gezwungen wurden und in einem der zahlreichen Konzentrationslager umgebracht worden sind.
Durch das „Ermächtigungsgesetz“ vom März 1933 und die dann Schlag auf Schlag nachfolgenden Gesetze wie zum Beispiel „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom April 1933, zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ vom Juli 1933, gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei“ vom Dezember 1934, der Verschärfung des berüchtigten Homosexuellenparagraphen 175 StGB vom Juni 1935 oder die Nürnberger Rassegesetze vom September 1935 waren staatlicher Willkür und der Unmenschlichkeit wie nie zuvor in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Magdeburg war zwar kein Zentrum der nationalsozialistischen “Bewegung”. Die Stadt galt bis 1933 als Hochburg der SPD. Dennoch feierten Hitlers Anhänger wie in vielen anderen deutschen Städten die Machtergreifung mit einem gespenstischen Fackelumzug. Die starke sozialdemokratische Tradition verhinderte auch nicht die SA-Aktion im März 1933 zur „symbolischen Übernahme“ des Rathauses mit der gewaltsamen Amtsenthebung des Oberbürgermeisters Ernst Reuter. In den Jahren der kriegsvorbereitenden Rüstung profitierte die Kommune vom enormen industriellen Wachstum, die Zustimmung ihrer Bürger zum NS-System wuchs. Als während des Krieges in der Nachbarschaft der Wohnsiedlungen Außenlager des KZ-Systems errichtet wurden und deren Häftlinge im Straßenbild bald zum Alltag gehörten, schien die Veränderung den wenigsten aufzufallen. Das plötzliche Verschwinden jüdischer Nachbarn oder die nächtliche Polizeiaktion zur Auflösung des Zigeunerlagers am Holzweg im März 1943 und die Deportation der Männer, Frauen und Kinder nach Auschwitz nahm die Mehrheit bestenfalls gleichgültig hin.
Im Mittelpunkt der Dokumentation über die Verfolgung stehen neben den Juden, den Sinti und Roma, den Zeugen Jehovas, den Mitgliedern der SPD und der KPD sowie den Gewerkschaften auch evangelische und katholische Geistliche, die kritische Distanz zum Nationalsozialismus hielten, Behinderte und Kranke, die Opfer von Zwangssterilisation und „Euthanasie“ wurden, Homosexuelle, Zwangsarbeiter sowie KZ-Häftlinge, die der „Vernichtung durch Arbeit“ ausgesetzt waren.
Als in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts der Mythos einer allmächtigen Geheimpolizei in wissenschaftlichen Studien widerlegt und eine sich „selbstüberwachende Gesellschaft“ der Denunziation und Anpassung, des „Hinschauens und Wegsehens“ sichtbar wurde, ergaben sich neue Fragen nach den inneren Funktionsmechanismen des Terrorsystems und den Zielgruppen nationalsozialistischer Verfolgung. In der öffentlichen Diskussion um die Entschädigungsleistungen für den Zwangseinsatz in der NS-Wirtschaft stellte sich schnell heraus, dass ganze Opfergruppen vergessen worden waren.
Die Ausstellung und das Begleitbuch mit Beiträgen von fast 30 Autoren berücksichtigen neueste Forschungen, unter anderem auch zur Rolle de Gestapo und der NS-Justiz oder von Teilen der NS-Stadtverwaltung in Magdeburg. Dennoch können nicht alle Fragen geklärt werden, etwa die Frage nach dem Umgang mit Kriegsgefangenen, der Verfolgung der Wehrdienstverweigerer, von Künstlern, Schriftstellern usw., die der weiteren Aufklärung bedürfen, um eine Weise des Umgangs mit Geschichte zu finden, „die die elementare Solidarität mit den Generationen Unterdrückter und Geschlagener [...]aufrechterhält“ (Walter Benjamin). [Text nach Angaben des Veranstalters]
Ort: Kulturhistorisches Museum Magdeburg, Otto von Guericke Str. 68-73, 39104 Magdeburg
Öffnungszeiten der Ausstellung: dienstags bis sonntags von 10 bis 17 Uhr
Eintrittspreis: 4.00 €, ermäßigt 3.00 €, Schüler 1.00 €

Die Lichtenburg – ein KZ für homosexuelle Männer
Vor 75 Jahren begann das dunkelste Kapitel des Schlosses in Sachsen-Anhalt

Prettin. Am 29. April 1933 wurde der Beschluss gefasst, in dem anhaltinischen Schloss Lichtenburg in Prettin ein “Konzentrationslager für männliche Schutzhäftlinge einzurichten. Am 20 Juni erreichte der erste Häftlingstransport das KZ Lichtenburg. Es war eines der ersten Konzentrationslager des nationalsozialistischen Staates und hatte eine Vorläuferfunktion für dessen unmenschliches Lagersystem. Bis 1928 hatte das Schloss als Zuchthaus gedient und musste dann wegen mangelnder baulicher und sanitärer Zustände geschlossen werden.
Das KZ Lichtenburg war zunächst für 1.000 Häftlinge geplant worden, war aber bereits im September 1933 mit etwa 2.000 Häftlingen stark überbelegt. Ab 1934 wurden hier zunehmend als homosexuell verfolgte Männer vorwiegend aus dem Raum von Berlin und Umgebung eingekerkert, später auch sogenannte „Berufsverbrecher“.
Zu den prominenten Häftlingen der Lichtenburg gehörte auch Ernst Reuter. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Magdeburg, der 1933 gewaltsam aus dem Amt vertrieben worden war und schließlich nach seiner Haft 1935 in die Türkei emigrierte, wurde nach dem Krieg Regierender Bürgermeister von Berlin. Auch Friedrich Ebert, Sohn des ehemaligen Reichspräsidenten, der Sportler Ernst Grube sowie die Schauspieler Wolfgang Langhoff und Charles Régnier wurden hier in „Schutzhaft“ genommen.
Im August 1937 wurde das Männer-KZ Lichtenburg aufgelöst und die Häftlinge nach Sachsenhausen und Buchenwald verlegt. Danach diente es noch bis 1939 als Frauen-KZ.
1965 wurde im Schloss Lichtenburg eine Mahn- und Gedenkstätte errichtet. Kein Wort fand sich in der damals entstandenen Ausstellung jedoch von den homosexuellen Opfern. Als 1985 Homosexuelle in Buchenwald an ihre Verfolgung mit einer Kranzniederlegung erinnern wollten, wurden sie von den Sicherheitsorganen der DDR behindert und die Kränze entfernt. Diese Episode zeigt schlaglichtartig, dass das Erinnern an die Homosexuellenverfolgung in der zweiten deutschen Diktatur lange Zeit nicht erwünscht war.
Zurück zur Lichtenburg: Nationale und internationale Proteste verhinderten im Jahr 2000 einen Verkauf des im Eigentum des Bundes befindlichen Schlosses an private Investoren. Inzwischen sollen nach einer Einigung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt der ehemalige Bunker und ein Werkstattgebäude dauerhaft als Gedenkstätte genutzt werden. Der LSVD Sachsen-Anhalt, der Mitglied im Beirat der Gedenkstättenstiftung
Sachsen-Anhalt ist, wird darauf achten, dass in der neuen Ausstellung, die im Jahre 2010 eröffnet werden soll und bei offiziellen Gedenken der homosexuellen Opfer angemessen gedacht wird.
Am 20./21. Juni, dem 75. Jahrestag der Errichtung des KZ’s, ist eine Gedenkveranstaltung der Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt geplant.

Vor 140 Jahren wurde Magnus Hirschfeld geboren
und vor 75 Jahren brannten seine Bücher
Der jüdische Arzt und Sozialdemokrat wirkte auch in Magdeburg

Magdeburg. Der prominente Homosexuelle, Jude und streitbare Sozialdemokrat Magnus Hirschfeld wurde am 14. Mai 1868 geboren. Er wirkte als Arzt von 1893 bis 1895 in Magdeburg. Wohnsitz und Praxis befanden sich in der Nachtweide 72. Eine Zweigniederlassung richtete er am Breiten Weg ein. 1995 zog er nach Berlin. Später gründete er hier mit dem Wissenschaftlich-Humanitären Komitee die erste schwule Bürgerrechtsorganisation in Deutschland und wurde zum Vorkämpfer für die Abschaffung des berüchtigten Homosexuellenparagraphen 175 des StGB. 1933 ging er ins Exil. Die Nazis hatten seine Bücher und Büste bei der Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 (also vor nunmehr 75 Jahren)ins Feuer geworfen und Hirschfelds „Institut für Sexualwissenschaft“, das sich in der Nähe des heutigen Kanzleramtes befand geplündert. Hirschfeld emigrierte nach Frankreich, wo er 1935 starb.
Gedenkveranstaltung am 14. Mai in Magdeburg
Am 14. Mai um 19 Uhr ist eine Gedenkveranstaltung im Magdeburger Moritzhof geplant. Nach einer Podiumsdiskussion wird Rosa von Praunheims Spielfilm „Der Einstein des Sex“ über Magnus Hirschfeld gezeigt werden. (Veranstalter ist der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der LSVD wird aus diesem Anlass an diesem Tag seinen InfoLaden nicht öffnen und lädt alle Interessierten in den Moritzhof ein.) Die Veranstaltung ist auch Auftakt einer Spendensammlung für eine Gedenktafel, die am Breiten Weg errichtet werden soll, dort wo Hirschfeld ein seiner Praxen hatte.
Spreeufer wird am 6. Mai nach Magnus Hirschfeld benannt
Berlin. Bereits am 6. Mai wird in Berlin das Spreeufer zwischen Luther- und Moltkebrücke nach Magnus Hirschfeld benannt. Die Einweihungsfeier findet um 13:30 Uhr statt und geht auf eine Initiative ds LSVD Berlin-Brandenburg zurück. Neben dem Bürgermeister von Berlin-Mitte Dr. Christian Hanke und der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin Lala Süsskind wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprechen. Der Sexualwissenschaftler Dr. Martin Dannecker wird die Festrede halten. Mit der Aktion „Verbrannte Bücher“ soll überdies die ausstehende Restitution für die Plünderung von Hischfelds Institut angemahnt werden.
Hirschfeld-Denkmal am Kanzleramt geplant
Um die Erinnerung an Hirschfeld wach zu halten, soll zudem ein Denkmal errichtet werden. Ein Neuguss der Bronzebüste Hirschfelds, welche die Nationalsozialisten 1933 ins Feuer geworfen hatten, soll zu diesem Zweck am Spreeufer aufgestellt werden. Der LSVD Berlin-Brandenburg und der Bürgermeister von Berlin-Mitte rufen dazu auf, den Bau des Denkmals mit einer Spende zu unterstützen.

Denkmal für die verfolgten Homosexuellen
Enthüllung am 27. Mai in der Nähe des Reichstags

Berlin. Nun ist es soweit: Am 27. Mai um 13 Uhr wird im Berliner Tiergarten unweit des Reichstages und gegenüber des Holocaust-Mahnmals das „Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen“ enthüllt. Zu der Veranstaltung sind zahlreiche Prominente aus der Politik geladen. Unter den Anwesenden werden auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sein.
Das Denkmal erinnert in seiner Form an das Stelenfeld des Holocaust-Denkmals und wurde von den dänischen Künstlern Michael Elmgreen und Ingar Dragset entworfen.
Mit dem Tag der Enthüllung wird auch an der Stele das Video des sich küssenden Männerpaares zu sehen sein. Nach zwei Jahren soll es dann von einem Video mit zwei sich
küssenden Frauen ersetzt. Eine Tafel am Denkmal wird über die Homosexuellenverfolgung im Nationalsozialismus informieren.
Laut Bundestagsbeschluss soll das Denkmal die verfolgten und ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an das Unrecht wach halten und ein beständiges Zeichen gegen Intoleranz, Feindseligkeit und Ausgrenzung gegenüber Schwulen und Lesben setzen. Mit dem nun fertig gestellten Denkmal wird diese vielfältige Aufgabenstellung eindrucksvoll gelöst.

Internationaler Tag gegen Homophobie am 17. Mai
Kommentar von Martin Pfarr

Der 17. Mai wird seit wenigen Jahren als Internationaler Tag gegen Homophobie begangen. Seit kurzem ist er auch ein offizieller Tag im Kalender der Europäischen Union.
In keinem Jahr gab es in Deutschland so viele Veranstaltungen im direkten zeitlichen Zusammenhang mit diesem Tag wie in diesem. Das sollte ermutigen. Die Aktion “Protect every Kiss”, die darüber hinaus am 17. Mai direkt in Berlin und vielleicht auch in Magdeburg medienwirksam gleichgeschlechtliche Liebesbekundung inszenieren wird, ist nur eine von vielen erfreulichen Aktivitäten. Das Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen und die Erinnerung an Magnus Hirschfeld gehören dazu. Auch eine so ambitionierte regionalgeschichtliche Ausstellung - wie die in Magdeburg oder auch die Errichtung einer neuen Gedenkstätte wie in der auch national bedeutsamen Lichtenburg - sind für Schwule und Lesben deshalb von Belang, weil die Schicksale der Homosexuellen nicht ausgeblendet werden
Mit dem angekündigten Kompromiss bei der Erbschaftssteuer und dem Urteil Maruko deuten sich weitgehende Gleichstellungen der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe an. Damit wird es bald auch finanziell für Lesben und Schwule nicht mehr von Nachteil sein, sich zu verpartnern. Wichtig ist, dass Lesben und Schwule und deren Verfolgungsgeschichte nun auch im gesellschaftlichen Mainstream wahrgenommen und akzeptiert werden.
Dennoch bleiben offene Fragen: Wann wird es eine Rehabilitierung der in beiden deutschen Staaten nach 1945 verfolgten und ihrer Freiheit beraubten schwulen Männer geben? Wann erkennt der deutsche Staat an, dass auch dies Unrecht war? Wann ringt sich die Bundespolitik endlich durch, die Gleichstellung im Dienstrechtsneuordnungsgesetz für Beamtinnen und Beamte umzusetzen, wann wird es eine volle Gleichstellung von Lebenspartnern im Steuerrecht und bei der Adoption geben und schließlich, wann werden die Benachteiligungsverbote im Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität erweitert? Nur wenn dies alles erreicht sein wird und darüber hinaus die alltägliche Diskriminierung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen verschwunden sein wird und wenn wahrgenommen wird, dass lesbische und schwule Jugendliche immer noch ein vierfach erhöhtes Suizidrisiko wie ihre AltersgenossInnen haben, erst dann sind wir endlich angekommen in der Bundesrepublik Deutschland.
Doch mindestens solange brauchen wir auch in Deutschland noch den Internationalen Tag gegen Homophobie...

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Unterstützung für Kampagne zum Artikel drei des Grundgesetzes
Neuer Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt gewählt.

Magdeburg. Die Mitgliederversammlung des LSVD Sachsen-Anhalt hat am 26. April in Magdeburg stattgefunden. Es wurden Leitlinien der Öffentlichkeitsarbeit in diesem und im kommenden Jahr diskutiert und beschlossen. Der Landesverband wird mit mehreren Aktionen die „Artikel drei – Kampagne“ des LSVD unterstützen. Die Kampagne zielt auf eine Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ ab und wird zunächst bis zum 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes im Mai 2009 fortgeführt. Anlässe für weitere Aktionen sind der Internationale Tag gegen Homophobie am 17. Mai, die kommende CSD – Saison und das Gedenken an den 140. Geburtstag von Magnus Hirschfeld.
Die Mitgliederversammlung dankte dem bisherigen Landesvorstand für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Mit großer Mehrheit wurde Caroline Bauer neu in den sechsköpfigen Landesvorstand gewählt. Steffen Dinter und Norbert Gastmeier wurden für eine weitere
Amtszeit bestätigt. Weiterhin im Landesvorstand sind Dietmar Mille, Jeanette Nöske-Schulz und Martin Pfarr. Sie sind noch bis 2009 gewählt.

Finanzielles Aus für Liebigstraßenfest 2008
Veranstalter hoffen auf nur einjährige Pause

Magdeburg. Das nun schon traditionelle Liebigstraßenfest, sieben Jahre lang Höhepunkt der CSD-Feierlichkeiten in Magdeburg, ist in diesem Jahr von den Organisatoren abgesagt worden. Hauptgrund sind die fehlenden finanziellen Möglichkeiten. Da die bisher durch den MensClub eingespielten Finanzmittel durch dessen Schließung nicht mehr zur Verfügung stehen, wäre die Alternative allenfalls eine stark abgespeckte Variante gewesen. Da es Hoffnungen gibt, dass im nächsten Jahr ein neuer Ort für den Mens Club zur Verfügung steht, könnte es sich bei der Absage nur um eine einjährige Pause handeln. Ermutigend sind auch Bereitschaftserklärungen von Einzelpersonen, zusätzliche Spendenmittel zur Verfügung stellen zu wollen. Für dieses Jahr kommen diese Mittel aber leider zu spät.
Im nächsten Jahr wäre der 40. Jahrestag der Ereignisse in der Christopher Street zu New York aus dem Jahr 1969 zu begehen. Außerdem werden 2009 Bundestagswahlen statt finden. Deshalb sollen bereits ab September Planungen für 2009 laufen.
Die traditionelle Lesbisch-Schwule Literaturnacht, sonst Bestandteil der CSD-Aktionswoche findet dieses Jahr am 7. Oktober in der Feuerwache Sudenburg statt. Zugesagt hat bereits Jan Stressenreuter, der aus seinem neuen Roman „Mit seinen Augen“ lesen wird.

Neuer Club in Magdeburgs Neuer Neustadt
„Man 2 Man“ im Entstehen

Magdeburg. Magdeburgs schwule Männer können sich auf einen neuen Club freuen, der derzeit in Schmidtstr. 28b in der Neuen Neustadt am Entstehen ist. Zwar sind noch nicht alle Bauarbeiten abgeschlossen. So ist unter anderem noch ein Darkroom im Entstehen. Dennoch kann man dem Inhaber Dieter Geis bereits jetzt viel Erfolg für sein Vorhaben wünschen und sich persönlich von dem bereits neu Geschaffenen überzeugen. Jeden Freitag und Samstag öffnet Dieter die bereits fertigen Räume ab 18 Uhr für Euren Besuch. Getränke sind bereits im Angebot. Eine große Regenbogenfahne markiert das Objekt. Bitte klingeln!
Dieter Geis, Schmidtstr. 28b, 39124 Magdeburg. Tel. 0151/55602209, www.man-2-man.de

Tanger, Altmark und Elbe
SchwulWandern am Pfingstsamstag

Tangerhütte. Von Tangerhütte nach Tangermünde führt die 23 Kilometer lange Wanderung, zu der SchwulWandern am Samstag, dem 10. Mai einlädt. Neben dem Bismarck - Schloss in Briest, dem Urstromtal der Tanger, dem NABU - Naturschutzzentrum in Buch und der wundervollen Elbe-Tanger-Niederung ist die mittelalterliche Fachwerkstadt Tangermünde mit ihrer Burg von Karl IV. ein besonderer Höhepunkt dieser Tour.
Treffpunkt ist um 10:15 Uhr am Bahnhof Tangerhütte. Gegen 17 Uhr klingt die Wanderung im Restaurant „Zur Post“ in Tangermünde aus.

April 2008

Großer Erfolg für Lesben und Schwule!
Europäischer Gerichtshof beendet die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten

Brüssel. Der Europäische Gerichtshof hat am 1. April entschieden, dass die Benachteiligung von verpartnerten Beschäftigten gegen die EU ‐ Gleichstellungsrichtlinie 2007/78/EG verstößt. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben‐ und Schwulenverbandes in Deutschland:
Nach der Billigung des Lebenspartnerschaftsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht im Juli 2002 ist das der zweite große Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehen gebilligt. Trotzdem haben die deutschen Gerichte fast ausnahmslos die Auffassung vertreten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner könnten sich nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3, Abs. 1 GG berufen, obwohl ihnen der Gesetzgeber dieselben Verpflichtungen auferlegt hat wie Ehegatten. Nach Auffassung der deutschen Gerichte dient die Benachteiligung von Lebenspartnern der Förderung der Ehe.
Mit diesem deutschen Sonderweg hat der Europäische Gerichtshof nun Schluss gemacht. Nach seinem Urteil müssen Lesben und Schwule in Lebenspartnerschaften dasselbe Arbeitsentgelt erhalten wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Lage befinden. Unter den europarechtlichen Begriff des “Arbeitsentgeltes” fallen alle Vergünstigungen, die die Arbeitgeber und Dienstherren ihren Beschäftigten gewähren einschließlich der betrieblichen Hinterbliebenenrenten und Hinterbliebenenpensionen. Da diese Leistungen an die gegenseitige Unterhaltspflicht von Ehegatten anknüpfen oder Unterhaltsersatzfunktion haben, befinden sich Lebenspartner insoweit in einer vergleichbaren Lage, weil ihre gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen völlig mit denen von Ehegatten übereinstimmen. Entgegenstehende Rechtsvorschriften dürfen die deutschen Gerichte nicht mehr anwenden.
Der EuGH hat die zeitliche Wirkung des Urteils nicht eingeschränkt. Deshalb gelten diese Grundsätze ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG, das ist der 03.12.2003.

Verpartnerte Beamte und Richter haben rückwirkenden Anspruch auf vorenthaltene Bezüge
Rechtsfolgen der Entscheidung des EuGH für Sachsen‐Anhalt

Magdeburg. Der LSVD hat in einem Schreiben an Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und an die Fraktionsvorsitzenden des Landtages auf die rechtlichen Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 1. April aufmerksam gemacht. Der Familienzuschlag der Stufe 1, die Beihilfe sowie das Sterbegeld und die Hinterbliebenenpension gehören europarechtlich zum „Arbeitsentgelt“. Verpartnerte Beamte und Richter befinden sich in derselben Lage wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen und haben deshalb Anspruch auf diese Leistungen.
Sachsen‐Anhalt muss sein Beamtenbesoldungs‐, Beihilfe‐ und Versorgungsrecht nun so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang bringen.
Die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes haben rückwirkend Anspruch auf die vorenthaltenen Leistungen des Arbeitsentgeltes und zwar ab dem 03.Dezember 2003, dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/78/EG bzw. ab dem späteren Tag ihrer Verpartnerung.
Nach Informationen aus Kreisen der Koalition plant Sachsen‐Anhalt ein Anpassungsgesetz, das auch die Vorgaben des EuGH berücksichtigt.

Schallende Ohrfeige für Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land

Burg. Am 4. März fand vor dem Amtsgericht Burg ein Prozess gegen den Asylbewerber Nico Pehounde aus Benin wegen einer angeblichen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht statt. Pehounde lebt seit 2003 in Deutschland und seit 2007 in Eingetragener Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau aus Berlin. Das Verfahren wurde eingestellt – nicht zuletzt auch dank einer breiten Solidarisierung, an der auch der LSVD Sachsen‐Anhalt beteiligt war. Die Einstellung des Verfahrens ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land, sondern zeigt auch schlaglichtartig die Dringlichkeit einer Reform des Transsexuellengesetzes auf. Diese Reform wird von der Bundesregierung und vom zuständigen Minister Schäuble (CDU) hinausgezögert. Außerdem erscheint das Asylverfahrensgesetz überarbeitungsbedürftig.
Hier sind die Presseerklärungen des LSVD Sachsen‐Anhalt vom 3.März, 4.März und 5.März 2008 zum Fall Nico Pehounde nachzulesen.

Klaus Wowereit spricht auf LSVD‐Verbandstag in Berlin
Aktuelle Politik und Perspektiven des LSVD und weitere Themen

Berlin. Der Bundesvorstand des LSVD lädt herzlich zu seinem 20.Verbandstag am 12. und 13. April 2008 nach Berlin ein. Tagungsort ist das Rathaus Schöneberg, John‐F.‐Kennedy‐Platz, 10825 Berlin. Der Verbandstag tagt laut LSVD ‐ Geschäftsordnung öffentlich.
Auch in diesem Jahr stehen wieder interessante Themen auf der Tagesordnung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), spricht am 12.April um 16 Uhr über das Spannungsverhältnis zwischen fortschreitender Anerkennung von Lesben und Schwulen und fortbestehenden homophoben Bastionen in unserer Gesellschaft.
Weitere Themen des Verbandstages sind unter anderem: Aktuelle Politik und Perspektiven des LSVD, Lesben‐ und Schwulenrechte in die Verfassung (Art. 3,3 GG) und die Diskriminierung von Lesben und Schwulen bei der Familienbildung und im Beamtenrecht. Der Verbandstag berät über Anträge des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes Berlin‐Brandenburg und über einen Antrag von Marco Schellstede (LV Schleswig‐Holstein) zur Einführung von Mitgliederentscheiden falls dieser die notwendige Mindestanzahl von Unterschriften erhält. Außerdem finden Wahlen zum Bundesvorstand statt.
Der Landesverband Berlin‐Brandenburg lädt bereits am Freitag, dem 11, April von 19 Uhr bis 20:30 Uhr zu einem Begrüßungstreffen in seine Räumlichkeiten in der Kleiststr. 35 ein.

„Your LSVD needs you!“
Mitgliederversammlung des LSVD Sachsen‐Anhalt am 26. April

Magdeburg. Der LSVD Sachen‐Anhalt führt seine diesjährige Mitgliederversammlung am Samstag, dem 26. April 2008, von 11‐15 Uhr in seiner Geschäftsstelle in der Walther‐Rathenau‐Str. 31 (Nahe Universitätsplatz) in Magdeburg durch. Die Zusammenkunft ist öffentlich. Die schriftlichen Einladungen an alle Mitglieder wurden bereits verschickt. Darin heißt es unter anderem:
„Wir haben im letzten Jahr zusammen einiges erreicht. Dennoch sind wir längst noch nicht am Ziel aller Wünsche. Es bleibt also manches zu tun, wofür wir Deine Mitarbeit brauchen können. Deshalb wird ein Schwerpunkt dieser MV auch sein, uns gemeinsame Aktionen zu überlegen und über Aktivitätsmöglichkeiten der Mitglieder gemeinsam nachzudenken. Steffen Dinter gibt dazu einen Input unter dem Thema ‚Your LSVD needs You!‘“
Neben dem Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes wird es auch wieder Wahlen zum Vorstand geben. Die Wahlperioden von Norbert Gastmeier, Steffen Dinter und Ute Sommerrock sind abgelaufen. Die übrigen Vorstandsmitglieder Dietmar Mille, Jeanette Nöske‐Schulz und Martin Pfarr wurden erst voriges Jahr neu gewählt.

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Kultusministerium antwortet auf Schreiben des Runden Tisches

Magdeburg. Das Kultusministerium hat auf das Schreiben des lesben‐ und schwulenpolitischen Runden Tisches des Landes Sachsen‐Anhalt zur Bildungspolitik geantwortet. Das Ministerium hat unter dem Titel „Erfahrungen, Stand und Entwicklungstendenzen der Potenziale schulischer Bildung hinsichtlich der Verbesserung der Chancengleichheit von schwul ‐ lesbisch lebenden Menschen“ einen Bericht an den Sozialausschuss des Landtages gegeben, mit dem dieser sich auf seiner Aprilsitzung befassen soll. Am 21. Mai ist eine Beratung mit den Vertreterinnen und Vertretern des Lesben‐ und Schwulenpolitischen Runden Tisches zu dem Thema im Kultusministerium geplant.

Zuwendungsbescheid für LSVD‐Landesverband

Halle. Wie das Landesverwaltungsamt dem LSVD auf Anfrage bestätigte, hat die Behörde am 10. März dem LSVD – Landesverband einen Zuwendungsbescheid in der Höhe zugesandt, die dieser beantragt hatte. Da dieser Bescheid den Landesverband auf dem Postweg bislang nicht erreicht hat, wurde am 3. April eine Kopie des Bescheides abgesandt und der Landesverband per E‐Mail darüber informiert.

Treffen des Lesben‐ und Schwulenpolitischer Runden Tisches

Halberstadt. Am Montag, dem 5. Mai, wird sich der Lesben‐ und Schwulenpolitische Runde Tisch des Landes Sachsen‐Anhalt ab 19 Uhr in der dortigen AIDS‐Hilfe, Juri‐Gagarin‐Str. 19, treffen. Neben dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes und dem für Sachsen‐Anhalt geplanten Anpassungsgesetz werden die Beratung im Kultusministerium zum Thema schulische Bildung und die CSD‐Veranstaltungen des Jahres auf der Tagesordnung stehen.

SchwulWandern startet in 14. Saison
Blankenburg. Mit einer Wanderung am 12. April über die Teufelsmauer zur Roßtrappe startet SchwulWandern in seine 14. Wandersaison. Gewandert wird bis November jeden 2. Samstag im Monat. Im Oktober ist ein Wanderwochenende in der Sächsischen Schweiz um Bad Schandau geplant.

Wer daran teilnehmen möchte, sollte sich umgehend anmelden unter m.schmidt‐rotenkamp@t‐online.de
Nichtschwule Freunde wie auch lesbische und nicht lesbische Frauen sind stets willkommen. Treffpunkt am 12. April ist um 10:15 Uhr auf dem Parkplatz Schieferberg in Blankenburg.

März 2008

Schwul Wandern startet im April in die 14. Saison

Braunschweig/ Magdeburg. Am Samstag, dem 12. April ist die Winterpause der schwulen Wanderer aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt vorbei. Diesmal führt uns die Frühlingswanderung von Blankenburg über die Teufelsmauer zur Roßtrappe und zurück. Bis einschließlich November treffen wir uns an jedem 2.Samstag im Monat. Eure nichtschwulen Freunde wie auch Frauen, Lesben oder nicht, sind uns stets willkommen.
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten. SchwulWandern ist kein Verein und macht keine Geschäfte. Änderungen der Strecken
und der Treffpunkte vor Ort sind auch kurzfristig möglich. Das komplette Wanderprogramm wurde wieder auf die Homepage des LSVD Sachsen-Anhalt eingestellt und ist auch als Faltblatt in der Geschäftsstelle erhältlich.

Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt
Schallende Ohrfeige für Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land

Zur nun bekannt gewordenen Begründung der Entscheidung des Amtsgerichtes Burg auf Einstellung des Prozesses gegen den aus Benin stammenden Asylbewerber Nico Pehounde erklärt Martin Pfarr, Sprecher des LSVD Landesverband Sachsen-Anhalt:
Die Einstellung des Prozesses gegen Nico Pehounde wurde damit begründet, dass er aufgrund seiner Eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis habe. Diesen Aufenthaltstitel hatte die Ausländerbehörde mit dem Hinweis auf die Verletzung der sogenannten Residenzpflicht und den dazu ausstehenden Prozess verweigert. Ebenso hatte diese den Antrag auf Wohnsitzverlegung nach Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg aus dem Jahr 1999 missachtet.
Das Urteil des Amtsgerichtes Burg ist somit eine schallende Ohrfeige für die Ausländerbehörde des Landkreises Jerichower Land.
Nico Pehounde aus Benin lebt seit 2003 in der Bundesrepublik und seit 2007 in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau aus Berlin.
Der Fall Pehounde zeigt erneut anschaulich, zu welchen bitteren Einzelschicksalen die Verzögerung einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes führt.
Rückfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906
Martin Pfarr
Landesvorstand

Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt
Zur Einstellung des Prozesses gegen den aus Benin stammenden Asylbewerber Nico Pehounde durch das Amtsgericht Burg erklärt Martin Pfarr, Sprecher des LSVD Landesverband Sachsen-Anhalt:

Der Prozess gegen Nico Pehounde aus Benin ist heute eingestellt worden. Die Begründung des Amtsgerichtes ist uns noch nicht bekannt. Dennoch begrüßen wir die Einstellung als erfreuliche Nachricht.
Pehounde ist Asylbewerber aus Benin. Er lebt seit 2003 in der Bundesrepublik und seit 2007 in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau. Nico wurde nun angeklagt, weil er seine in Berlin lebende Frau besucht hat. Die Nichteinhaltung der Residenzpflicht ist für AsylbewerberInnen in Deutschland strafbar.
Wir fordern die Verantwortlichen nun auf, schnellstmöglich einer Wohnsitzverlegung für Nico nach Berlin zu zustimmen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg vom 12. Mai 1999 ist eine Wohnsitzverlegung in solchen Fällen möglich.
Außerdem sollte Nico nun den ihm zustehenden Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Der Gesetzgeber sollte das Asylverfahrensgesetz schnellstens auch für Eingetragene Lebenspartner öffnen.
Eine weitere Verzögerung einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes ist für uns nicht akzeptabel.
Rückfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906
Martin Pfarr
Landesvorstand

Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt
Zum morgigen Prozess vor dem Amtsgericht Burg gegen den aus Benin stammenden Asylbewerber Nico Pehounde erklärt Martin Pfarr, Sprecher des LSVD Landesverband Sachsen-Anhalt:

Nach dem Asylverfahrensgesetz ist nur die Haushaltsgemeinschaft von Ehegatten bei der Verteilung und Zuweisung der Asylbewerber zu berücksichtigen. Lebenspartner werden im Asylverfahrensgesetz nicht erwähnt. Das ist diskriminierend und menschenverachtend. Denn gerade homosexuelle Asylbewerber benötigen den Beistand der Angehörigen und Freunde.
Pehounde ist Asylbewerber aus Benin. Er lebt seit 2003 in der Bundesrepublik und seit 2007 in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einer transsexuellen Frau. Nico wird nun angeklagt, weil er seine in Berlin lebende Frau besucht hat. Die Nichteinhaltung der Residenzpflicht ist für AsylbewerberInnen in Deutschland strafbar.
Alle Anträge auf Urlaub wurden bislang abgelehnt. Besonders bitter daran ist, dass Nico diese Schwierigkeiten sicherlich nicht hätte, wenn er in einer Ehe leben dürfte. Aber eine Ehe war auf Grund der Transsexuellengesetzgebung nicht möglich.
Wir fordern die Verantwortlichen auf, Nico legale Formen für den Besuch bei seiner Frau zu ermöglichen. Es ist unmenschlich, wenn Anträge, die Lebenspartnerin besuchen zu dürfen, zurückgewiesen werden.
Gerichtstermin: Dienstag, 04. März 2008, 9 Uhr
Amtsgericht Burg, Saal 14, Johannesstraße 18, 39288 Burg
Rückfragen möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906
Martin Pfarr
Landesvorstand

Schwulenfeindliche Überfälle in Magdeburg
Schwules Überfalltelefon empfiehlt besondere Vorsicht in der Neuen Neustadt

Magdeburg. Am 9. Februar gegen 1 Uhr nachts kam es zu einem Überfall auf zwei schwule Männer in der Neuen Neustadt im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Kastanienstraße. Nach schwulenfeindlichen Beschimpfungen („Ihr schwulen Säue! Wollt ihr ins Boys’n‘ Beats?“) wurden die beiden Opfer ins Gesicht geschlagen. Einer der beiden Opfer erlitt dabei Gesichtsprellungen, die ambulant behandelt werden mussten. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei, die sehr schnell vor Ort war, scheint es zu verdanken zu sein, dass nicht mehr passiert ist. Die Täter – drei Jugendliche im Alter von etwa 18-23 Jahren - wurden gefasst.
Es gibt Hinweise dafür, dass es in dem Bereich zu mindestens einem weiteren Überfall auf einen schwulen Mann gekommen ist. Wir bitten Betroffene oder Zeugen, sich bei der Polizei oder beim Schwulen Überfalltelefon Magdeburg (Tel. 0391/19 228, dienstags 20 – 22 Uhr) zu melden.
Da nicht auszuschließen ist, dass es in dem Bereich Kastanienstraße/Schmidtstraße zu weiteren Überfällen kommt, ruft das Schwule Überfalltelefon dort zu besonderer Vorsicht auf. Auch nicht schwulenfeindlich motivierte Gewalttaten sollen sich in der Neuen Neustadt in den letzten Wochen gehäuft haben. In der Silvesternacht wurde an Neustädter Platz ein Straßenbahnwagen durch Randalierer erheblich beschädigt.
Eine von MANEO 2006/2007 durchgeführte Umfrage, an der sich ca. 24.000 schwule Männer und Jugendliche aus Deutschland beteiligten, kam zu dem Ergebnis, dass etwa dreißig Prozent der befragten schwulen Männer im zurückliegenden Jahr mindestens einmal schwulenfeindliche Gewalterfahrungen gemacht haben. Besonders hoch war der Anteil der jugendlichen Opfer. Die Dunkelziffer lag bei fast 90%.

Kommt die Gleichstellung im Beamtenrecht?
Zuversicht nach Anhörung im Innenausschuss des Landtages
Bislang 236 Eingetragene Partnerschaften in Sachsen-Anhalt bekannt

Magdeburg. Die angekündigte Anhörung im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt vom 14. Februar weckte bei Beobachtern Zuversicht, dass es bald eine vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Beamtenrecht des Landes Sachsen-Anhalt geben wird. An der Anhörung nahmen Innenminister Holger Hövelmann, die Mitglieder des Innenausschusses und weitere Landtagsabgeordneten aller Fraktionen teil. Angehört wurden neben dem Landesrechnungshof, dem Richterbund und dem Beamtenbund, die Vertreter des LSVD und von VelsPol e.V., des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter teil.
Als sich nach der Stellungnahme des Landesrechnungshofes eine Debatte um die finanziellen Auswirkungen einer Gleichstellung entspann, bei sich die Abgeordneten angesichts fehlender Zahlen in Spekulationen zu verzetteln drohten, wiesen die Vertreter des LSVD daraufhin, dass es sich bei der Zahl der Eingetragenen Partnerschaften derzeit um einen überschaubaren Personenkreis handele. Nach Erhebungen des Staatsinstitutes für Familienforschung der Universität Bamberg, die sich auf Rückmeldung von ca. 60% der Meldeämter in Sachsen-Anhalt stützen konnten, sind derzeit nämlich 236 Eingetragene Lebenspartnerschaften in Sachsen-Anhalt bekannt. Darüber hinaus wurde betont, dass die Frage der Gleichstellung nicht zuallererst eine finanzielle Fragestellung sein könne.
Sowohl der Vertreter des Richterbundes, Herr Hartmut Weber, als auch die Vertreterin des Beamtenbundes Frau Dr. Gagelmann befürworteten in ihren Stellungnahmen eine Gleichstellung. Sie betonten, dass die Frage der Gleichstellung eine politische Fragestellung und keine rechtliche Fragestellung sei.
Die Stellungnahme von Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D. Manfred Bruns, der als Vertreter des Bundesvorstandes des LSVD geladen war, setzte sich vor allem mit den rechtlichen Aspekten einer Gleichstellung auseinander. Manfred Bruns verwies darin auch auf die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes anläßlich der Klage von Tadao Maruko, die in Bälde erwartet wird. Allgemein wird davon ausgegangen, dass nach der Entscheidung des EuGH die Länder zu einer Gleichstellung ihrer verpartnerten Beamten verpflichtet seien. Herr Bruns legte zudem Einzelheiten des LSVD-Gesetzentwurfes für ein Zweites Landesanpassungsgesetz an die Eingetragene Lebenspartnerschaft dar. Dieses sei ein Artikelgesetz, das heißt in den einzelnen Artikeln wird die Gleichstellung in vielen Einzelgesetzen des Landes geregelt. Auf Anfrage verwies er aber auch auf die Möglichkeit, nach skandinavischem Vorbild die Gleichstellung mit einer Generalklausel zu regeln.
Martin Pfarr, als Vertreter des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des LSVD, verwies auf die Zusagen aus dem politischen Raum bezüglich einer Gleichstellung und auf die lesben- und schwulenpolitischen Traditionen der Landespolitik in Sachsen-Anhalt, der es an einem Abbau von Benachteiligungen von gleichgeschlechtlich Lebenden gelegen sei. Gleichzeitig bezog er sich, wie zuvor auch schon Herr Weber vom Richterbund, auf die wenige Tage vor der Anhörung bekannt gewordene Kritik des EU-Kommissars Vladimir Spidla an der bisherigen Gleichstellungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Die Redebeiträge und Fragen der anwesenden Abgeordneten aller Fraktionen ließen erkennen, dass sie mehrheitlich daran interessiert sind, eine baldige Umsetzung der Gleichstellung zu erreichen. Der Abgeordnete Frank Scheurell (CDU) erinnerte an den Slogan “Wir stehen früher auf”, mit dem das Land Sachsen-Anhalt für sich werbe und meinte, man solle deshalb auch nicht warten bis man per EuGH zu einer Gleichstellung gezwungen werde. Es scheint so, als stünden die Zeichen für eine baldige Gleichstellung der verpartnerten Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt auf Grün.
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Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Mitgliederversammlung des LSVD Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Der LSVD Sachen-Anhalt führt seine diesjährige Mitgliederversammlung am Samstag, dem 26. April 2008 von 11-15 Uhr in seiner Geschäftsstelle in der Walther-Rathenau-Str. 31 (Nahe Universitätsplatz) in Magdeburg durch. Die Zusammenkunft ist öffentlich. Schriftliche Einladungen erhalten alle Mitglieder spätestens Mitte März

Gummibärchen hat umgebaut

Magdeburg. Nach Umbau- und Renovierungsarbeiten hat das „Gummibärchen“ in der Magdeburger Liebigstraße 6 wieder zu den gewohnten Zeiten geöffnet. Schaut doch mal hinein! (tgl. ab 19 Uhr)

Ratschlag Queer im BBZ "lebensart" in Halle

Halle. Queer zum vermeintlich Normalen leben viele Menschen, nämlich alle die, die sich selbstbestimmt zu ihren eigenen, ganz individuellen Bedürfnissen bekennen: in der Liebe, im Leben, beim Arbeiten, beim Lernen. Das eigentlich Normale ist die Vielfalt. Das Problem dabei: Viele Bereiche der Politik, noch immer viele gesetzliche Vorschriften sind vom alten Schlage und teilen die Welt in normal und unnormal. Das zu ändern bedarf es eines langen Atems. Viele Schritte sind schon gegangen, viele Schritte stehen noch aus. Wir wollen mit denen, die sich zu den Vielfältigen zählen, darunter schwul, lesbisch oder transsexuell lebende, interessierte, engagierte ins Gespräch kommen. Gemeinsam wollen wir über die geplanten Vorhaben beraten, und zwar aus der Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer und des Landesverbandes DIE LINKE bzw. der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig soll es dabei gehen:
- um das geplante Gleichstellungsgesetz für Lebenspartnerschaften,
- um die Frage, wie es uns gelingen kann, den Einfluss auf die
Bildungspolitik (im weiteren Sinne) im Land zu stärken, um die Sensibilität für schwul und lesbisch Lebende schon im Bildungsbereich zu entwickeln. Und zwar am 14. März 2008 um 16.00 Uhr im BBZ „Lebensart“- schwullesbische Interessengemeinschaft, Oleariusstrasse 9, 06108 Halle, 0345-202 33 85, bbz@bbz-lebensart.de
Birke Bull - Gleichstellungspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, birke.bull@gmx.de
PS: Eine Voranmeldung wäre ganz nett.

Februar 2008

Sexuelle Orientierung, Identität und Vielfalt der Lebensweisen im Fokus
Sozialministerin antwortet auf Brief des Lesbisch-Schwulen Runden Tisches

Magdeburg. Die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Fr. Dr. Gerlinde Kuppe, hat auf den Brief des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches des Landes Sachsen-Anhalt zur Bildungspolitik geantwortet (siehe unser Newsletter 12/07-01/08 vom 5. Dezember 2007). Sie unterstützt darin „das Grundanliegen des Runden Tisches, die Themen Homosexualität, sexuelle Orientierungen und Vielfalt der Lebensweisen stärker in den Bildungsinhalten von Schule sowie Aus- und Fortbildungen zu verankern.“. Sie teilt mit, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 EUR pro Jahr für Projekte, Aktivitäten und Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlich Lebender auch für die nächsten beiden Jahre im Haushalt (des Ministeriums für Gesundheit und Soziales – M.P.) verankert sei. Auf der Webseite des Sozialministeriums fänden sich ausführliche Informationen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen. Darüber hinaus teilt sie mit, dass das Themenfeld „Sexuelle Orientierung, Identität und Vielfalt der Lebensweisen“ in den Angeboten der Aus- und Fortbildungen von Fachkräften, die im sozialen Bereich tätig sind, stärker in den Fokus der weiteren Arbeit des Fachreferates im Sozialministerium gerückt werde. Der Lesben- und Schwulenpolitische Runde Tisch hat in seinem Treffen vom 28. Januar diese Absichtsbekundung der Ministerin begrüßt.

Kompromiss bei der Erbschaftssteuer begrüßt
Lesben- und Schwulenpolitischer Runder Tisch tagte in Halle

Halle. Der Lesben– und Schwulenpolitische Runde Tisch hat sich unter lebhafter Beteiligung der lesbischen und schwulen Vereine und Arbeitsgruppen des Landes Sachsen-Anhalt am 28, Januar zu seiner ersten Tagung des neuen Jahres zusammengefunden. Neben der Weiterarbeit am Thema Homosexualität und Bildungspolitik, der Vorbereitung der Anhörung im Innenausschuss des Landtages am 14. Februar zur Gleichstellung von eingetragen Lebenspartnern bei den Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern des Landes mit Eheleuten sowie der Jahresplanung für das neue Jahr, wurde während der Zusammenkunft über Fortschritte bei der Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht und über die geplante Fertigstellung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin berichtet. Begrüßt wurde besonders die beabsichtigte Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer für Lebenspartner auf das Niveau der Freibeträge für Eheleute (500.000 EUR) durch den Kompromiss zwischen den Unionsparteien und der SPD. Hingegen soll bei der Steuerklasse Lebenspartnern die Gleichstellung weiterhin verweigert werden. Sie sollen in der Steuerklasse 3, die für Fremde vorgesehen ist, verbleiben. Das wird sich jedoch nur bei der Vererbung großer Vermögen bemerkbar machen. Informiert wurde auch über den Verlauf eines Arbeitstreffens im Sozialministerium am 24. Januar zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit, bei dem neben dem LSVD auch das Frauenzentrum „Courage“ aus Magdeburg vertreten war.
Geplant hat der Runde Tisch für sein Treffen im September eine Einladung des Innenministeriums und der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der Polizei, um gemeinsam über das Thema Prävention von homophober Gewalt zu beraten.

LSVD vertritt eine vollständige Gleichstellung im Beamtenrecht
Anhörung am 14. Februar im Landtag geplant

Magdeburg. Bei der für den 14. Februar im Ausschuss für Inneres des Landtags von Sachsen-Anhalt geplanten Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN zu Rechtlichen Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern wird der dazu geladenen LSVD schwerpunktmäßig die Angleichung von Lebenspartnern im Beamtenrecht in allen Bereichen (betrifft den Familienzuschlag der Stufe 1, die Beihilfe und die Hinterbliebenenversorgung) sowie die Gleichstellung bei den Versorgungskammern der freien Berufe vertreten. Außerdem sollen weitere Landesgesetze an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst werden. Bei der Anhörung werden Bundesrichter a.D. Manfred Bruns (Bundesvorstand) und Martin Pfarr (Bundesvorstand und Landesvorstand Sachsen-Anhalt) den LSVD vertreten. Der Lesbisch-Schwule Runde Tisch unterstützt dabei die Strategie des LSVD.
Mit einer Entscheidung über die gesetzlichen Regelungen durch den Landtag ist bis zum Sommer zu rechnen. Bislang hat das Bundesland Bremen eine vollständige Gleichstellung seiner verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern vorgenommen. Die Länder Berlin und Hamburg haben eine teilweise Gleichstellung bereits vollzogen und planen eine Gleichstellung in allen Bereichen. Außerdem haben mehrere Bundesländer eine Gleichstellung bei der Beihilfe vollzogen.

Gleichbehandlung praktisch leben: Möglichkeit oder Utopie
Arbeitstreffen zum Jahr der Chancengleichheit im Sozialministerium durchgeführt

Magdeburg. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat am 24. Januar Expertinnen und Experten mehrere Fachverbände bei einem Arbeitstreffen zum Jahr der Chancengleichheit angehört. Zu dem Treffen waren seitens des Ministeriums die Leiterinnen der Fachreferate sowie die Landesbeauftragte für Frauenpolitik und Gleichstellung anwesend.
Der LSVD-Landesverband Sachsen-Anhalt wurde von Steffen Dinter und Martin Pfarr vertreten. Die Zusammenkunft wurde durch ein profundes Einführungsreferat von Herrn Florencio Chicote vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) unter der Überschrift „Gleichbehandlung praktisch leben: Möglichkeit und Utopie“ bereichert. Darin wurde ein erstes Fazit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gezogen und Mängel des Gesetzes benannt.
Bei der Auswertung der Aktivitäten wurde auch die Plakatkampagne des LSVD – Landesverbandes zum Thema Homosexualität und Migration („Cigdem ist lesbisch. Vera auch! Sie gehören zu uns. Jederzeit!“ und „Kai ist schwul, Aljoscha auch!...“) vorgestellt.
Mehrere Anwesende werteten sie als besonders gelungenes Beispiel möglicher Aktivitäten zum Jahr der Chancengleichheit.
Deutlich wurde in der Diskussion, dass Möglichkeiten zur Erreichung einer wirklichen Chancengleichheit von Lesben und Schwulen nicht genutzt werden können, solange die Arbeit weiterhin rein ehrenamtlich erfolgen muss. In diesem Zusammenhang unterstrich Herr Chicote die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlen Stellen für die schwulen und lesbischen Vereine und Verbände durch das Land Sachsen-Anhalt. Die Vertreter und Vertreterinnen des LSVD und des Frauenzentrums „Courage“ betonten außerdem die entstandenen Defizite durch die Abschaffung der Stelle einer Beauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen durch die vorige Landesregierung und regten an, eine solche Stelle erneut hauptamtlich zu installieren.
Begrüßt wurde seitens des LSVD die Absicht eine Vernetzung der unterschiedlichen Fachverbände durch weitere Treffen in dieser Runde zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Treffens waren Strategien und Handlungsstrategien für das Jahr 2008. Dazu erarbeitete der LSVD einen Input, der dem Protokoll des Treffens beigefügt wurde (siehe anschließende Dokumentation).

Pressemitteilung des LSVD Sachsen vom 02.01.2008
Psychische Gewalt ist keine Seelsorge!
Forum für Männer in Sachsen verantwortet Entschwulungswerbung für Homosexuelle!

Chemnitz. Der Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Landesverband Sachsen und die Regionalgruppe Chemnitz/Erzg. der Ökumenischen AG Homosexuelle und Kirche e.V. (HuK) veröffentlichten am 2.1.2008 eine Gemeinsame Erklärung, die wir im folgenden wiedergeben:
Am 22. September 2007 hielt das evangelikale Missionswerk „Campus für Christus“ (CfC) ein Seminar im Rahmen einer Großveranstaltung des „Forums für Männer in Sachsen“ in einem sächsischen Gymnasium (Flöha) zur Entschwulung von Hilfe suchenden christlichen Homosexuellen. Ein Erlebnisbericht der anwesenden gemeinnützigen Vereine LSVD Sachsen, HuK Chemnitz/Erzgebirge und Human Traffic wurde kurze Zeit später veröffentlicht. Der LSVD veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung (vgl. LSVD Sachsen: Mit einer „Flasche Blausäure“ gegen Homosexualität? vom 17.10.2007) und kritisierte diemenschenverachtenden Umpolungspraktiken, die empfohlen wurden.
Durch die massive öffentliche Kritik sahen sich die Veranstalter genötigt, Stellung zu nehmen. Anstatt sich der Sachkritik zu stellen, präzisierten die Veranstalter, darunter der Arbeitszweig „Männerarbeit der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens“, nur die Organisationsstrukturen der Veranstaltung. Man forderte außerdem Toleranz für die sektiererischen Entschwulungsangebote und menschenfeindlichen Weltanschauungen.
Die sechs unterzeichnenden Organisationen stellen klar, dass die Umpolungswerbung gemeinsam „geplant, durchgeführt und verantwortet“ wurde. Sie sprechen gleichzeitig bei ihren Empfehlungen an die destruktiven Pseudotherapien von „Seelsorge“.
Ihre Zielgruppen, darunter verunsicherte homosexuelle Jugendliche der sexuellen Findungsphase sowie andere christliche Homosexuelle mit internalisierter Homophobie, können dadurch in größere psychische Konflikte bis in den Selbstmord getrieben werden. Eine Kopie der Stellungnahme des Forums wurde online gestellt.
Psychische Gewalt in Form von Drohungen und Erniedrigungen, wie sie von dem in der Veranstaltung empfohlenen homosexuellenfeindlichen „Therapeuten“ zur Entschwulung vorgesehen werden, sind keine Seelsorge!
Seelsorge soll aufbauen sowie bestätigen und nicht in den Selbstmord treiben!
Therapie ist nur, was wissenschaftlich belegt ist. Seriöse Wissenschaftler sind sich einig: Homosexualität ist keine Krankheit und kann nicht „wegtherapiert“ werden.
Wir rufen alle Christen dazu auf, sich von homosexuellenfeindlichen Pseudotherapien und unchristlichen Diskriminierungen zu distanzieren!
Fachartikel und weitere Hintergrundinformationen unter:
www.gaynial.net (Fachartikel und Gutachten zu Umpolungstherapien)
www.sachsen.lsvd.de (Landesverband Sachsen des LSVD)
www.huk-chemnitz.de.ki (HuK Chemnitz/Erzg.)
Ansprechpartner LSVD:
LSVD Landesvorstand, Hartmut Rus
Telefon:0371-24000 60
Mobil:0179 50 20 511
Hartmut.Rus@lsvd.de
Ansprechpartner HuK:
Regionalleiter Chemnitz, Tom Haus
Telefon: 0172 361 69 48
chemnitz@huk.org
LSVD Sachsen: Postfach 01 76, 09001 Chemnitz, www.sachsen.lsvd.de

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Letztes LSVD-Sonntagscafé dieses Winters

Magdeburg. Der Winter ist bald endgültig vorbei und wir wollen das miteinander zünftig begehen. Deshalb lädt der InfoLaden des LSVD am kommenden Sonntag, dem 24. Februar, ab 16 Uhr zum letzten Sonntagscafé in diesem Winter mit tollen Sonderpreisen zum Glühweinausklang ein.
Solange die Vorräte reichen:
Glühwein mit Schuss           1.50 € pro Pott
Sonstige Spirituosen           1.00 € á 2 cl
Bier                             1.00 € á 0,5 l
Schokomandelkuchen gratis dazu.
Wo? Wie immer im InfoLaden des LSVD Magdeburg,
Walther-Rathenau-Str.31 (am Uniplatz, Eingang über R.-Wagner-Strasse)

Mens Club in Magdeburg geschlossen

Magdeburg. Der Gay Mens Club in Magdeburg hat seit dem dritten Januarwochenende geschlossen. Hintergrund sind Sanierungs- und Umbauarbeiten im Grundstück Liebigstraße 9a. Nach deren Abschluss wird es vorraussichtlich keine Möglichkeit mehr für den Club geben, die bisherigen Räume zu nutzen. Derzeit ist unklar, wann und wo der Mens Club sein neues Domizil finden wird.
Welche Auswirkungen die Schließung auf den CSD in Magdeburg haben werden, ist momentan noch nicht abzusehen. Der Mens Club war bislang sowohl bei der Organisation als auch Finanzierung des CSD maßgeblich beteiligt. Der CSD Magdeburg soll trotzdem am Samstag dem 23. August in der Liebigstraße sein Straßenfest feiern.

CSD´s in Halle und Leipzig im Juli

Halle/Leipzig. Das BBZ „lebensart“ in Halle hat mitgeteilt, dass das CSD – Straßenfest Halle in diesem Jahr am Samstag, dem 5. Juli stattfinden wird. Das BBZ ist Organisator des Events. Das Straßenfest des CSD Leipzig wird, wie vom Verein Rosa Linde zu erfahren war, am Samstag, dem 12. Juli 2008 stattfinden.

Dokumentation
Schwerpunkte und Handlungsstrategien 2008

Input des LSVD Sachsen-Anhalt zum Arbeitstreffen am 24.01.2008 im Ministerium für Gesundheit und Soziales zum Jahr der Chancengleichheit
(von Martin Pfarr (Köthen), Landesvorstand Sachsen-Anhalt sowie Bundesvorstand des LSVD – Input wurde zu Protokoll gegeben)
sind Lesben und Schwule in Sachsen-Anhalt – wie in der gesamten Bundesrepublik auch nach Ablauf des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit 2007“ noch immer weit entfernt. ...hier weiterlesen...

Januar 2008

Chancengleichheit von Lesben und Schwulen wird thematisiert
Erste Reaktionen auf Brief des Runden Tisches

Magdeburg. Das Kultusministerium hat den Eingang des Briefes des Runden Tisches zum Thema Homosexualität im Schulunterricht und im Schulalltag (siehe Newsletter vom 5. Dezember) bestätigt und mitgeteilt, dass die Vorschläge einer Befassung auch durch andere Fachreferate bedürfen. Das würde etwas Zeit erfordern. Während die FDP-Fraktion mitteilte, dass sie sich nach Abschluss der Haushaltsberatungen damit befassen werde, ist die Linksfraktion bereits auf einige der aufgeworfenen Fragen und Anregungen eingegangen. In einem von Fraktionschef Wulf Gallert und Birke Bull (Leiterin des Arbeitskreises Bildung und Soziales der Linken) unterschriebenem Brief vom 5.Dezember wurde mitgeteilt, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales die Frage nach einer Überarbeitung des Runderlasses für Sexualerziehung bereits im September ablehnend beantwortet habe.
In dem Brief wird angemerkt, dass es in der Tat auffällig sei, dass im Europäischen Jahr der Chancengleichheit nur in recht begrenzter Weise die Schwierigkeiten und Probleme einer gesellschaftlichen Debatte um Toleranz und Respekt von anders Lebenden und Liebenden thematisiert worden sind. Des weiteren wird mitgeteilt, dass die Fraktion im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragen wird, das Kultusministerium zu einer Anhörung der aufgeworfenen Fragen zu bitten. Im Ergebnis dessen könne sich eine Reaktion im Plenum des Landtages erforderlich machen.
Bereits in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hendrik Lange war die Landesregierung auf den Erlass „Sexualerziehung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Lande Sachsen-Anhalt aus dem Jahre 1993 eingegangen, in dem „zusätzlich zu Ehe und Familie in angemessener Weise weitere Lebensformen der Zusammenlebenden, der Alleinerziehenden, der Alleinlebenden oder der gleichgeschlechtliche Paare thematisiert“ würden. Des weiteren heißt es in der Antwort, dass in den beiden Universitäten in Sachsen-Anhalt das Thema „Gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Vorlesungsverzeichnis nicht explizit ausgewiesen“ werde. Im Vorbereitungsdienst der Lehrerinnen und Lehrer seien Fragen der Sexualerziehung integrativer Bestandteil der pädagogischen und fachdidaktischen Seminare. An den Schulen hätten Lehrerinnen und Lehrer die Möglichkeit, sich in schulinternen Lehrerfortbildungen zu dieser Thematik weiter zu qualifizieren.

Kurzmeldungen aus Sachsen-Anhalt und Sachsen

Integrationsbündnis als Verein gegründet

Magdeburg. Das “Bündnis für Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt” hat sich am 6. Dezember in Magdeburg als Verein gegründet. Der LSVD Sachsen-Anhalt ist ordentliches Mitglied des Vereins. Er war zur Gründung mit Vorstandsfrau Ute Sommerock vertreten.

Redebeiträge nachzulesen

Magdeburg. Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung mitteilt sind die Redebeiträge der Tagung der „Paradigmenwechsel oder Kulturpessimismus – Was ist Familie“ vom 29 Oktober 2007, darunter die Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), nun unter dem Link http://www.fes.de/Magdeburg/inhalt/071029.htm nachzulesen.

Anhörung zur Gleichstellung

Magdeburg. Am 14. Februar für der Ausschuss für Inneres des Landtags von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKEN zu Rechtlichen Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern durch. Der LSVD wurde dazu geladen und wird mit Manfred Bruns (Bundesvorstand) und Martin Pfarr (Bundesvorstand und Landesvorstand Sachsen-Anhalt) vertreten sein.

Arbeitstreffen zum Jahr der Chancengleichheit

Magdeburg. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales hat für den 24. Januar Expertinnen und Experten mehrere Fachverbände, darunter des LSVD-Landesverbandes sowie der Arbeitsstelle Menschenrechte, der Universität Magdeburg, der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, des DGB – Landesbüros, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und des Flüchtlingsrates, den Behindertenbeauftragten der Stadt Magdeburg und die Integrations- und Migrationsbeauftragte der Stadt Halle zu einem Arbeitstreffen zum Jahr der Chancengleichheit eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen ein Referat zum Thema „Gleichbehandlung praktisch leben“, ein Erfahrungsaustausch zu Aktivitäten im Jahr der Chancengleichheit und Handlungsstrategien für 2008 bei den Diskriminierungsmerkmalen Geschlecht, ethnische Herkunft, Behinderung, Alter und sexuelle Identität. In dem Treffen sollen Erfahrungen, Bedarfe und Anregungen aufgegriffen werden.

Neuerscheinungen des Jahres 2007 in LSVD-Bibliothek

Magdeburg. Dank der Zuwendungen durch das Land Sachsen-Anhalt konnte die Bibliothek des LSVD auch im Jahr 2007 neue Sachbücher sowie Belletristik erwerben. Im Mittelpunkt standen dabei wichtige Neuerscheinungen des vergangenen Jahres. Darunter sind Erzählungen und Romane u.a. von Lutz van Dijk, Peter Hofmann, Mirjam Müntefering, Michael Sollorz, Jan Stressenreuter, Arnold Stadler und Michal Witkowski, Biografien über Caravaggio, Stefan George und Michelangelo, Klaus Wowereits „...und das ist auch gut so“, Schriften von Hans Mayer, sowie Jugendbücher wie „Am I Blue“. Unter den zahlreichen Sachbüchern ist die völlig neu bearbeitete und aktualisierte 2. Auflage des „Lesbisch-Schwulen Babybuchs der Autorin Uli Streib-Brzic (als Herausgeberin) hervorzuheben. Die Neuanschaffungen haben einen Wert von über 400 EURO.
Da sich mit dem stetig wachsenden Buchbestand auch der Arbeitsaufwand erhöht, hat der Vorstand Verena Fiedler gebeten, neben Dietmar Mille

LSVD Sachsen erhält Zuwendung aus Aktionsfond

Köln/Dresden. Der Landesverband Sachsen des LSVD erhält aus dem Aktionsfond des LSVD eine Zuwendung für Öffentlichkeitsarbeit. Der Landesverband hatte sich 2006 neu gegründet. Anders als in Sachsen-Anhalt wird er bislang nicht aus öffentlichen Mitteln finanziell gefördert.

Tagungsdokumentation „Lesben und Schwule in der DDR“ erscheint

Halle/Magdeburg. Nach langer (vergeblicher) Suche nach einem Verlag für die Tagungsdokumentation „Lesben und Schwule in der DDR“ ist es nun amtlich: Die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt gibt die Dokumentation in Kooperation mit dem LSVD-Landesverband Sachsen-Anhalt heraus. Möglich wurde die Herausgabe dank der finanziellen Unterstützung des Gleichstellungsbüros der Landeshauptstadt Magdeburg und aus dem LSVD-Aktionsfond. Erscheinungszeitraum Frühjahr / Sommer 2008.

Vorzeitiger Maßnahmebeginn für LSVD-Projekte 2008 bewilligt

Halle. Das Landesjugendamt, Bewilligungsbehörde für die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt an den LSVD, hat den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Projekte des LSVD im Jahr 2008 bewilligt. Damit kann die Arbeit des LSVD Sachsen-Anhalt im gewohnten Umfang weiter gehen. Mit dem konkreten Zuwendungsbescheid ist nicht vor April zu rechnen.

Schwubs 2. Preisträger beim SPD-Demokratie-Preis

Görlitz. Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit hatte die sächsische SPD den Demokratiepreis 2007 ausgelobt. Daran nahmen über 60 Vereine, Initiativen, Projekte und Organisationen teil. Auf den 2. Preis, der mit 500 EURO dotiert ist, kam SCHWUBS. Überzeugt hatte die Jury das 10jährige ehrenamtliche Engagement der Initiative und ihre integrativen Bemühungen, Homosexuellen ein soziales Netzwerk in der Region zu bieten und deren Angehörige aufzuklären.

Aufruf zur zweiten MANEO-Umfrage zu Gewalterfahrungen.

Berlin. MANEO, das Schwule Überfalltelefon Berlin, hat die zweite große Umfrage zu Gewalterfahrungen von schwulen und bisexuellen Jugendlichen und Männern gestartet. Auf der Website www.maneo-toleranzkampagne.de ist der Fragebogen bis zum 31. Januar 2008 ausfüllbar. Mit dieser zweiten Umfrage will MANEO die wissenschaftliche Relevanz der bisher gewonnen Ergebnisse weiter erhärten und ruft auch jene Personen zur Teilnahme auf, die bereits bei der ersten Umfrage im letzten Jahr mitgemacht haben. Die brisanten Ergebnisse und die enorme Teilnehmerzahl der ersten MANEO-Studie, an der 24 000 Personen teilgenommen hatten, sorgten bundesweit bei Wissenschaft, Politik und Verbänden für Aufsehen. Zahlreiche UnterstützerInnen, darunter auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, würdigten die Studie als Meilenstein. Zur Teilnahme aufgerufen sind nicht nur unmittelbar Betroffene oder Zeugen von homophoben Vorfällen. Bereits die Einschätzung des eigenen Risikos, heutzutage Opfer einer schwulenfeindlichen Gewalttat werden zu können, ist von Interesse. Außerdem gilt es zu beleuchten, warum nach wie vor viele Schwule eine Anzeige bei der Polizei scheuen.
Der LSVD-Landesverband Sachsen-Anhalt ruft dazu auf, sich an dieser zweiten Studie zu beteiligen, um auch das Zahlenmaterial für Sachsen-Anhalt zu erhärten und die Präventionsarbeit weiter zu optimieren.
Die Fragebögen sind auch in der LSVD-Geschäftsstelle in Magdeburg erhältlich.
Das Schwule Überfalltelefon Magdeburg berät Opfer und Zeugen von homophober Gewalt jeden Dienstag ab 20 Uhr unter der Telefonnummer 0391/19 228.