Einladung zum Werkstattgespräch am 20. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt
Magdeburg. Eine der wesentlichen politischen Forderungen des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) für das Jahr 2010 ist die Ergänzung des Gleichheits-Artikels 3, Abs. 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität. Selbstverständlich gilt das auch nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die auf Artikel 3, Abs. 1 GG Bezug nimmt. Inzwischen haben auch die Bundestagsfraktionen der Grünen und der SPD diese Ergänzung des Grundgesetzes beantragt.
Nach wie vor gilt es, erhebliche Widerstände bei den Konservativen und bei der FDP zu überwinden. Dabei hilft, so glauben wir jedenfalls, das direkte Gespräch mit den Gegnern der Ergänzung. Dazu soll nun auch das Werkstattgespräch am 20. Januar um 17 Uhr im Landtag von Sachsen-Anhalt beitragen, das wir zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion veranstalten werden. Dort wollen wir mit Abgeordneten aller Fraktionen das Pro und Contra einer solchen Grundgesetzergänzung erörtern. Eingeladen dazu ist auch die interessierte Öffentlichkeit und die Medien. Günter Dworek vom Bundesvorstand des LSVD wird als Experte die Pro-Position vertreten. In der Anlage finden Sie den flyer für diese Veranstaltung, die unter dem Titel steht "Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität im Grundgesetz verankern - Pro und Contra".
Koalitionsausschuss für Gleichstellung
CDU knickt ein
Magdeburg. Die Spatzen pfiffen es von den Dächern: Seit über einem halbem Jahr lag ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums vor, der die Gleichstellung von Eingetragen Lebenspartnern im Beamtenrecht in der Hinterbliebenversorgung und beim Familienzuschlag regeln sollte. Doch die CDU wollte dem nicht zustimmen. Zwar gab es einen einstimmigem Beschluss des Landtags aus dem Jahre 2008, der die Landesregierung aufforderte, die Voraussetzungen für eben diese Gleichstellung bis zum Jahresende 2009 zu schaffen, aber bis auf eine in einem allgemeinen Dienstrechtsgesetz verpackte Gleichstellung bei der Beihilfe, die im Herbst 2009 erfolgte, war wegen der Blockade der CDU nichts passiert. Die Position der CDU war, weiter als im Bund wolle man in Sachsen-Anhalt nicht gehen. Doch schließlich platzte der mitregierenden SPD offensichtlich der Kragen. Die rief zum10. Dezember den Koalitionsausschuss an. Was war geschehen?
Im Oktober war eine bindende Grundsatzentscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgericht vom 07. Juli 2009 veröffentlicht worden, nach der die Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar mit Artikel 3, Abs. 1 des Grundgesetzes sei. Mit dieser Entscheidung war eine anderslautende (nicht bindende) Entscheidung der 1. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 20.09.2007 überholt. Der Ende Oktober vorliegende Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung nahm diese neue Entscheidung auf. Er sieht eine Angleichung der Rechtslage an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor. Schließlich ging es an im Landtag auch noch um die Zustimmung zu einem Entwurf der Linken, der die Zustimmung zu einer Verankerung der sexuellen Identität in die Benachteiligungsverbote im Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes vorsah. Die SPD wollte dem zustimmen, die CDU war dagegen. Innenminister Holger
Hövelmann (SPD) äußerte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung: „Die CDU in Sachsen-Anhalt lebt immer noch im Gestern.“ Es gehe darum, „welches Menschenbild die CDU hat“.
Im Bundesrat enthielt sich Sachsen-Anhalt bei der Bundesratsentscheidung, weil sich CDU und SPD nicht einigen konnten. Beim Beamtenrecht knickte die CDU im Koalitionsausschuss aber schließlich ein. CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf äußerte gegenüber der Presse, er lehne zwar eine Gleichstellung ab, das Bundesverfassungsgericht habe aber eine andere Linie vorgegeben (MZ vom 11.12.2009).
Nun werden Kabinett und Landtag sich mit dem Gesetzentwurf im neuen Jahr weiter beschäftigen. Der LSVD wird weiterhin auf die rückwirkende Verankerung der vollen Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit der Ehe im öffentlichen Beamtenrecht sowie in den Regelungen der berufständischen Versorgungswerke drängen. Ein Gespräch dazu wird es am 11. Januar bereits mit Innenminister Hövelmann geben. Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Wulf Gallert, hat den LSVD bereits zu einem solchen Gespräch eingeladen.
Norbert Bischoff neuer Sozialminister
Magdeburg. Am 30. Dezember 2009 erhielt Norbert Bischoff (SPD) von Ministerpräsident Böhmer die Ernennungsurkunde zum neuen Minister für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, nachdem Frau Dr. Gelinde Kuppe (SPD) zuvor „aus gesundheitlichen Gründen“ von diesem Amt zurückgetreten war. Damit wird Bischoff verantwortlich für das Ministerium sein, das in Sachsen-Anhalt seit über 10 Jahren die Zuwendungen an die lesbisch-schwulen Vereine vergibt.
Noch unter der rot-grünen Landesregierung von Reinhard Höppner (1994-1998) waren diese Zuwendungen eingeführt worden. Sie wurden unter der ebenfalls von Höppner geführten SPD-Minderheitsregierung (1998-2002) fortgeführt. Unter der ersten schwarz-gelben Regierungszeit von Dr. Wolfgang Böhmer (CDU), die von 2002 bis 2006 die Geschicke Sachsen-Anhalts bestimmte, wurden die Zuwendungen um die Hälfte gekürzt, nachdem ursprünglich sogar eine vollständige Streichung dieser Mittel vorgesehen war. In der zweiten schwarz-roten Regierungszeit von Böhmer (seit 2006) hatte sich Fr. Dr. Kuppe persönlich für die Fortführung der Zuwendungen an lesbisch-schwule Vereine stark gemacht. Vor allem deswegen war Fr. Dr. Kuppe 2007 auch mit dem vom CSD Magdeburg vergebenen Eduard-Stapel-Preis geehrt worden. Gegen Ende häuften sich im Sozialministerium aber Pleiten, Pech und Pannen und selbst die SPD-Fraktion stimmte in der Fraktion gegen die von der eigenen Ministerin geplanten Finanzkürzungen und Strukturvorschläge, von denen neben den Beratungsprojekten auch die AIDS-Hilfen betroffen worden wären.
Der LSVD hat Norbert Bischoff noch am Tage seiner Ernennung beglückwünscht und gleichzeitig seine Forderung nach der Wiedereinführung der unter schwarz-gelb
abgeschafften Stelle einer Lesben- und Schwulenbeauftragten und der ebenfalls abgeschafften Interministeriellen Arbeitsgruppe Lesben- und Schwulenpolitik ausgedrückt.
Bischoff ist dem LSVD kein Unbekannter. Er hat u.a. mehrfach bei Anhörungen zu den LSVD-Wahlprüfsteinen die Positionen seiner Partei vertreten und sich dabei persönlich sehr aufgeschlossen gezeigt. Auch bei der Neueröffnung des BBZ „lebensart“ in Halle war er zugegen. Insofern können wir davon ausgehen, dass sich auch weiterhin ein gutes Verhältnis des Ministeriums zum LSVD und zu den anderen lesbisch-schwulen Vereinen im Land sowie den AIDS-Hilfen herstellen lässt.
Werkstattgespräch im Landtag:
Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität
im Grundgesetz verankern
Pro und Contra
Magdeburg. Auch nach der Ablehnung der entsprechenden Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg und nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Kampf um eine Festschreibung des Benachteiligungsverbots im Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes weiter gehen. Die Ergänzung des Artikels drei ist dringend geboten, weil ein Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität im geltenden deutschen Recht noch nicht umfassend verankert ist. Lesben, Schwule und Transsexuelle brauchen einen verbrieften Schutz, der nicht mit einfacher Mehrheit gekippt werden kann. Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger minderen Rechts oder 2. Klasse. Bürgerrechte, die nicht für alle gelten, sind keine Bürgerrechte. Insofern begrüßt der LSVD-Landesverband ausdrücklich die Zusicherung der SPD-Fraktion, dass die Fraktion und die Ministerinnen und Minister der SPD weiter für die Ergänzung des Grundgesetzes werben wollen.
Um diesem Werben noch mehr Nachdruck zu verleihen lädt der LSVD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion zu einem Werkstattgespräch über die Ergänzung von Artikel drei nicht nur die politischen Entscheidungsträger sondern auch Lesben, Schwule und Transsexuelle sowie Pressevertreter und alle in den Landtag ein, die sich an der Debatte beteiligen wollen. Das Werkstattgespräch soll sowohl die Entscheidungsfindung der Abgeordneten befördern als auch Pro und Contra diskutieren. Als Experte wird Günter Dworek zugegen sein. Dworek ist Bundessprecher des LSVD.
Mi., 20. Januar 2010, 17 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt , Raum B107
Mit freundlicher Unterstützung des Ministeriums
für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt
Eintritt frei
Neuer Inhaber des Gummibärchens
EGO Lounge und weitere Veranstaltungen prägen neues Profil
Magdeburg. Die Besucher des „Gummibärchens“ der traditionsreichen Gaylocation in Magdeburgs Innenstadt bemerken es spätestens beim Blick auf das Türschild: Frank Strömer ist neuer Inhaber. Nach über einem Jahr als Betreiber übergibt Uwe Gast am 23. Januar den Schlüssel nun offiziell an den neuen Besitzer, der unter dem Künstlernamen FM Stroemer bestens bekannt ist. Unter dem Motto „Niemals geht man so ganz…“ zieht Uwe
Gast nun feierlich seinen Hut und bedankt sich mit einer Feier bei allen Besuchern der bekanntesten Gaylocation der Landeshauptstadt. Uwe Gast wird aber den „Gummibärchen“ weiterhin seine Treue schwören und sich als Besucher gut gelaunt unter die Gäste mischen. Chef Frank Strömer rollt den roten Teppich aus und gemeinsam mit seinem Bruder Marcel versprechen die beiden gebürtigen Schwaben in Zukunft mit neuen Impulsen und professioneller Kulturarbeit ordentlich frischen Schwung in das Lokal zu bringen. In den letzten Monten haben die Brüder bereits erfolgreiche Events wie die Pride Night, CSD Afterhour, den DiscoSchlagerExpress bis hin zur freitags stattfindenden legendären EGO Lounge im „Gummibärchen“ etabliert.
Der LSVD wünscht den Strömer-Brüdern viel Glück und freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit.
Gründungstreffen
Netzwerk DIE LINKE. queer Sachsen-Anhalt
Für Mittwoch, den 17. Februar 2010 um 18.30 Uhr sind Mitglieder und SympathisantInnen der Partei DIE LINKE, die an queerer bzw. Lesben- und Schwulenpolitik interessiert sind, zum Gründungstreffen eines Netzwerkes DIE LINKE. queer in das Frauenzentrum „Weiberwirtschaft“ in Halle (Karl-Liebknecht-Straße 34) herzlich eingeladen.
Anknüpfend an den Ratschlag Queer 2007/2008 soll das Netzwerk die gegenseitige Information, den Austausch und das Kennenlernen anderer Linken aller sexueller Orientierungen und Identitäten befördern. Netzwerktreffen werden nach Bedarf organisiert.
Auf dem Treffen am 17. Februar wird Birke Bull (Stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Sachsen-Anhalt) über Aktivitäten und Themen vor allem aus parlamentarischer Sicht berichten - so zur Ergänzung des Diskriminierungsverbotes in Artikel 3 des Grundgesetzes und zur Gleichstellung von eingetragenen LebenspartnerInnen im Landesrecht.
Ants Kiel wird über die Tätigkeit des Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisches Sachsen-Anhalt informieren. Anschließend könnte ein Austausch über zukünftige Aktivitäten im parlamentarischen und außerparlamentarischen Bereich stattfinden bzw. Ideen und Wünsche eingebracht werden.
Wer am 17. Februar nicht nach Halle kommen kann, aber einer Vernetzung interessiert ist, melde sich bitte über die unten stehende Anschrift oder bei Ants Kiel (Ants.Kiel@web.de), um in den Verteiler aufgenommen zu werden. Für Ideen und Nachfragen steht er ebenso als Ansprechpartner zur Verfügung.
Netzwerk DIE LINKE. queer Sachsen-Anhalt
c/o DIE LINKE. Stadtverband Halle (Saale)
Blumenstraße 16
06108 Halle
Zweite Meile der Demokratie am 16. Januar auf dem Breiten Weg
LSVD beteiligt sich mit Stand
AIDS-Hilfe und Dykeandgay am Stand beteiligt
Magdeburg. Für den 16. Januar haben Bündnis gegen Rechts und Landeshauptstadt zur 2. Meile der Demokratie aufgerufen. Nach dem großen Erfolg vom letzten Jahr sollen auch dieses Jahr wieder zahlreiche Händler, Sportvereine, Verbände, Kirchen und demokratische Parteien beteiligt sein. Ihre Stände und Angebote werden zusammen mit fünf Bühnen den Breiten Weg von 12 bis 18 Uhr auf seiner gesamten Länge zur Meile der Demokratie gestalten und ein Zeichen für ein demokratisches und tolerantes Magdeburg setzen. Um 17 Uhr wird die Meile mit einem bunten Zug der großen und kleinen Magdeburger voller Lichter und Laternen die Meile beschließen.
Hintergrund: Am 16. Januar jährt sich der Tag der Bombardierung Magdeburgs während des 2. Weltkrieges zum 65. Mal. Die gesamte Stadt wurde schwer zerstört. Etwa 2.500 Magdeburger kamen damals um Leben. Seit mehreren Jahren versuchen rechtsextreme Gruppen das Gedenken der Magdeburgerinnen und Magdeburger für sich zu vereinnahmen. Im Januar 2009 riefen die Landeshauptstadt und das Bündnis gegen Rechts erstmals zu einer „Meile der Demokratie“ auf. Zahlreiche Vereine, Verbände, Parteien und Initiativen folgten dem Aufruf. Die Organisatoren zählten 5.000 Menschen auf der Meile.
Wie auch im letzten Jahr wird der Info-Stand des LSVD wieder an der Ecke Große Steinernetischstraße zu finden sein (gegenüber vom Konservatorium). AIDS-Hilfe und Dykeandgay, das lesbisch-schwule Referat der Universität, beteiligen sich mit eigenen Leuten und Materialien. Wir wollen am Stand wieder Unterschriften für die Aktion 3+ zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität sammeln. Gegen Spenden werden Kaffee und Glühwein an die „Meilis“ und die Besucher ausgereicht. Ihre Spenden werden zur Verlegung weiterer Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer in Magdeburg Verwendung finden.
