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Die bislang verfügbaren Informationen lässt vor allem folgende Frage unbeantwortet: Die Mittelkürzung allein der drei genannten Träger beläuft sich auf etwa 15.000 EURO, während nach dem Schreiben das Landesverwaltungsamtes nur ca. 7.000 EURO für die betreffende Haushaltsstelle zur Verfügung stehen würden. Da alle drei Organisationen etwa die gleiche Summe wie im Vorjahr als Projektförderung beantragt haben, ist die Höhe der jeweils angekündigten Kürzung unverständlich. Soll hier gleich noch mehr als die 7.000 EURO eingespart werden oder sollen Träger aus anderen Bereichen dafür mehr Geld bekommen? Die drei Träger haben sich beim Lesben- und Schwulenpolitischen Runden Tisch auf folgende Strategie verständigt: Die Kürzungen des Landesverwaltungsamtes werden nicht akzeptiert. Gleichzeitig sollen Gespräche auf den politischen Ebenen mit dem Ziel der Klärung und einer Rücknahme der Höhe der Kürzungen geführt werden. Da in 2011 Landtagswahlen anstehen, wird die Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung für die lesbischen-schwulen Projekte eines der wesentlichen Ziele für die Weiterarbeit des Runden Tisches in diesem Jahr sein und auch in der Formulierung der Wahlprüfsteine ihren Niederschlag finden. Bei den politischen Hearings zu den CSD’s in Halle und Magdeburg in diesem Jahr und bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Träger wird das Thema absolute Priorität genießen.
Pfarr wies darauf hin, dass die Europäische Richtlinie 2000/78/EG bis zum 2.Dezember 2003 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Deshalb müsse die Gleichstellung der verpartnerten Beamten und Richter mit den verheirateten Beamten du Richtern rückwirkend zum 3.12.2003 in Kraft gesetzt werden. Dies sei so in Sachsen-Anhalt bislang jedoch nicht geplant. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner jüngsten Entscheidung festgestellt, dass die Benachteiligung der verpartnerten Beamten gegen die genannte europäische Richtlinie verstößt. Da der LSVD den Eindruck habe, dass Bund und Länder die Umsetzung der Richtlinie nicht mit der nach der gebotenen Eile vorantrieben, habe er die diskriminierten Lesben und Schwulen als Antidiskriminierungsverband dazu aufgerufen, die Besoldungsstellen zu verklagen. Der LSVD begleite derzeit etwa 150 solcher Verfahren. Des weiteren machte Pfarr deutlich, dass die Aufsichtsbehörden des Landes auch gegen die Praxis der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe einschreiten müssen, die eine Gleichstellung verpartnerter Beamter bislang mehrheitlich nicht in ihre Satzungen aufgenommen haben. Den Landesgesetzgebern obliegt die Ausformulierung der durch § 6 SGB VI vorgegebenen Rahmenbedingungen für die berufsständischen Versorgungswerke. Er sei deshalb berechtigt, in den Landesgesetzen über die berufsständischen Versorgungswerke klarzustellen, wie der Begriff „Hinterbliebene“ auszulegen ist. Deshalb sei in den Gesetzen über die Versorgungswerke der Satz einzufügen: „Als Hinterbliebene gelten auch die hinterbliebenen Lesbenpartner von Mitgliedern.“ Abschließend überreichte Pfarr dem Minister einen aktualisierten Entwurf für ein weiteres Landesgesetz zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. In diesem sind alle Landesgesetze aufgeführt, in denen eine Gleichstellung von Lebenspartnern bislang nicht erfolgt ist. Das Spektrum, der Änderungen in insgesamt 35 Gesetzen und Verordnungen reicht von der Änderung des Ministergesetzes über die Änderung des Hochschulgesetzes bis zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Fischereigesetzes. Zu einem ähnlichen Gespräch ist Pfarr auch mit einer Abgeordneten der größten Oppositionsfraktion eingeladen und zwar mit der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Frau Paschke.
Deutlich wurde in dem Werkstattgespräch, dass es gute Gründe für eine Ergänzung gibt und das die vorgebrachten Gegenargumente der Konservativen und der FDP im wesentlichen nicht ausreichend stichhaltig sind. Dennoch wird es noch ein langer Prozess sein, bis die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Ergänzung des Grundgesetzes steht. Der LSVD und seine Unterstützer in den politischen Parteien und Organisationen werden deshalb ihre Kampagne fortsetzen. Wer die Kampagne zur Ergänzung des Artikel drei des GG unterstützen möchte, kann seine Unterstützung Online unter www.artikeldrei.
Neben den aktuellen Finanzierungsproblemen der Lesbisch-schwulen Projekte im Land wurde unter anderem über aktuelle landespolitische Fragen gesprochen, über die in diesem Jahr geplanten CSD-Veranstaltungen in Magdeburg und Halle informiert und der Arbeits- und Terminplan für de weiteren Zusammenkünfte in diesem Jahr festgelegt. Zu den Finanzierungsproblemen der Projekt gab es umfangreichen Diskussionsbedarf. Am Ende war es als Ergebnis der sehr konstruktiven Diskussion möglich, eine Strategie für das abgestimmte Vorgehen der Träger der Projekte festzulegen mit dem Ziel, trotz der angekündigten Kürzungen einen ausreichenden Handlungsspielraum für die Projekte zu erhalten. Das Hauptthema der weiteren Arbeit in den nächsten Sitzungen wird die Sicherung der Finanzierung über die kommende Landtagswahl hinaus sein. Sollte es gelingen, weiter so konstruktiv zusammenzuwirken, werden sich die Parteien im bevorstehenden Landtagswahlkampf einem gut vorbereiteten Gesprächspartner gegenübersehen. Des weiteren wurde über den Stand der CSD-Planungen informiert. Das nächste Treffen des Runden Tisches wird am 26. April im Frauenzentrum „Courage“ in Magdeburg stattfinden. Weitere Termine sind am 12. Juli (BBZ), 4. Oktober (LSVD) und 15.11. (AIDS-Hilfe Halle).
Vor dem Straßenfest soll es erstmals in Magdeburg eine CSD-Parade als politische Demonstration geben, da man es an der Zeit fand, den Anforderungen einer Landeshauptstadt gerecht zu werden und außerdem den Kreis der Teilnehmer um weitere Sympathisanten und eventuell auch Touristen aus anderen Städten zu erweitern. Die Kosten für die Parade dürften sich in einem überschaubaren Rahmen halten. Die Kosten für die Paradewagen sollen durch Teilnehmergebühren zumindestens teilweise wieder eingespielt werden. Den Vorplanungen nach soll die Parade vom Alten Markt zum Straßenfest in der Liebigstraße führen. Es wird nun darauf ankommen, die Planungen mit den zuständigen Behörden abzustimmen und außerdem eine Mindestanzahl von Interessenten für Paradewagen zu finden. Über Motto und Schirmherr für den CSD wurde noch nicht gesprochen. Klar dürfte jedoch sein, dass einerseits entsprechend den Empfehlungen des CSD Deutschland e.V. die „Aktion 3+“ zur Ergänzung des Grundgesetzes auf diesem CSD weiter geführt wird. Außerdem wird sich ein Schwerpunkt der Forderungen auf die für 2011 vorgesehene Landtagswahl richten. Veranstalter des CSD wird wieder der LSVD Sachsen-Anhalt in Zusammenarbeit mit der AIDS-Hilfe, dem Frauenzentrum „Courage“, dykeandgay und den Wirten vom „Gummibärchen“ und von „Boys’n’Beats“ sein. In den nächsten Wochen wird es notwendig sein, weitere Sponsoren zu finden, nachdem bereits die Stadtsparkasse Magdeburg einen größeren Betrag zugesagt hat. Die Vorbereitungstreffen sind für alle Interessenten offen. Die nächsten Vorbereitungstreffen sind am 24. Februar, am 24. März und 28. April jeweils um 18 Uhr im LSVD. Weitere Informationen werden demnächst über www.csdmagdeburg.de und über http://sachsen-anhalt.lsvd.de abrufbar sein.
Der CSD Halle wird von einer Initiativgruppe des Frauenzentrums „Weiberwirtschaft“, des BBZ „lebensart“ und der AIDS-Hilfe Halle vorbereitet.
12./13. Juni Straßenfest Berlin 19.Juni CSD-Parade Berlin 2.-4. Juli CSD-Straßenfest Köln, Parade am 4.Juli 10./11. Juli CSD Leipzig 17./18. Juli CSD Rostock 24. Juli CSD-Parade Braunschweig und Abschlussveranstaltung des „Sommerlochfestivals“
Zu den Veranstaltungen der Jugendgruppe „ComeIn“ und des „Infoladens“ des LSVD wird weiterhin einmal im Monat für Mitglieder ein Freigetränk als Rabatt gewährt. Weitere Angebote werden durch Aushang im LSVD-Büro bekannt gemacht.
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